Gabriel fordert europäisches Asylverfahren

Der SPD-Vorsitzende und Vizekanzler Sigmar Gabriel hat angeregt, ein europäisches Asylverfahren einzuführen. Gabriel forderte die Einrichtung von "Hotspots" in Italien, Griechenland und Ungarn. Bereits dort solle über die Asylgesuche entschieden werden, danach erst sollten die Flüchtlinge auf die Mitgliedstaaten verteilt werden. "Was wir jetzt erleben, ist eine große Belastungsprobe", sagte Gabriel vor einem Treffen seiner Parteispitze mit Vertretern der Kommunen.

Bisher hat in Europa jedes Mitgliedsland seine eigene Asylgesetzgebung. Flüchtlinge können Asyl nur vor Ort beantragen und nach dem Abkommen von Dublin auch nur in dem Land, in dem sie zum ersten Mal europäischen Boden betreten haben. Allerdings ist dieses Prinzip immer schwerer durchzusetzen.

Nicht die Absicht, das Asylrecht einzuschränken

Am Vorabend war eine Sitzung der EU-Innenminister an der Verteilung der Flüchtlinge in Europa gescheitert. "Europa hat sich gestern ein weiteres Mal blamiert", kritisierte Gabriel.

Der Vizekanzler rechtfertigte die Wiedereinführung der Kontrollen an der Grenze zu Österreich. Sie sei aus Sicherheitsgründen nötig und bedeute nicht, dass Flüchtlinge abgewiesen werden. "Wir haben nicht die Absicht, das Asylrecht einzuschränken", sagte er. "Jeder, der Asyl beantragt, bekommt ein Verfahren."

Viel Lob hatten Gabriel und der SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann für die Arbeit der Kommunen in den vergangenen Tagen übrig. Oppermann bescheinigte den Kommunalpolitikern, sie hätten "Unglaubliches geleistet" und gemeinsam mit den freiwilligen Helfern "bis an die Grenzen der Erschöpfung gearbeitet".

Bürgermeister und Landräte beklagen seit einiger Zeit, dass ein Großteil der Kosten für die Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen an den Kommunen hängen bleibe. Die Bundesregierung hatte den Gemeinden vergangene Woche drei Milliarden Euro Hilfsgelder für das nächste Jahr zugesagt. Laut Oppermann wird diese Summe aber nicht ausreichen. "Da müssen wir noch nachlegen", erklärte er.