Gabriel: Handlungsfähigkeit beweisen
11. September 2016
In einem Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und den bayerischen Ministerpräsidenten und CSU-Chef Horst Seehofer schreibt der SPD-Vorsitzende und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel nach Angaben der Zeitung "Bild am Sonntag" (BamS): "Wir müssen den Beweis antreten, dass die Koalition den Willen und die Kraft aufbringt, den Zusammenhalt der ganzen Gesellschaft zu festigen."
Gabriels Forderungen
Gabriels Brief enthält laut "BamS" sechs Punkte, die die große Koalition in den nächsten Wochen abarbeiten soll. Dazu zählten ein schneller Kabinettsbeschluss über das Gesetz für Lohngerechtigkeit, eine zügige Einigung bei der Reform der Erbschaftssteuer, die Angleichung der Renten in Ost und West aus Steuermitteln, die Einführung der Lebensleistungsrente, die Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen und eine erneute Mietrechtsreform.
Überschattet wird das Treffen im Bundeskanzleramt an diesem Sonntag vom Streit der Koalitionsparteien über die Flüchtlingspolitik. Nach dem Erfolg der rechtspopulistischen AfD bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern ist der Konflikt zwischen CDU und CSU wieder voll entbrannt, und auch Gabriel ging auf Distanz zu Merkel.
CSU will Obergrenze
Nach einer Klausurtagung des CSU-Vorstands sagte Seehofer im oberpfälzischen Schwarzenfeld mit Blick auf Merkel und die von ihr geführte CDU: "Wir wollen die Gemeinsamkeit. Aber nicht um den Preis, dass wir politische Inhalte der CSU opfern." Der CSU-Vorstand verabschiedete ein Positionspapier zur Migrationspolitik, das unter anderem die Forderung nach einer Obergrenze von 200.000 Flüchtlingen jährlich enthält. Dies wird von der CDU und auch von den Sozialdemokraten abgelehnt.
Zur Vorbereitung des Dreier-Treffens kam Seehofer am Mittag im Kanzleramt mit Merkel zu einem Vier-Augen-Gespräch zusammen. Nach Ansicht von Beobachtern dürfte der Streit über die Flüchtlingspolitik im Mittelpunkt des Gesprächs stehen. Gabriel soll dann später hinzustoßen. Nach Medienberichten ist nicht damit zu rechnen, dass bei den Verhandlungen konkrete Beschlüsse gefasst werden.
wl/stu/kle (dpa, afp, rtr)