Gabriel fordert weniger EU-Gelder für Türkei
4. August 2017
Im Streit mit der türkischen Regierung verlangt Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) eine härtere Gangart der Europäischen Union gegenüber dem Land. In einem Brief an die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini und Erweiterungskommissar Johannes Hahn fordere Gabriel, EU-Gelder für den Beitrittskandidaten zu kürzen, wie der "Spiegel" berichtet. So sollten die Vorbeitrittshilfen reduziert und auf die Bereiche Demokratie und Rechtsstaatlichkeit beschränkt werden. Damit könne sichergestellt werden, dass die Gelder "der türkischen Zivilgesellschaft zugutekommen" und nicht der Regierung.
Zudem sollte die Europäische Investitionsbank (EIB) die Förderung von Projekten restriktiver handhaben, wird Gabriel zitiert. "Grundsätzlich sollte die Linie sein, dass wir Neugeschäfte derzeit nicht anstreben", heißt es laut "Spiegel" in dem Schreiben.
"Zunehmend aggressive Politik Ankaras"
Zur Begründung habe Gabriel angeführt, die Politik von Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan stehe "in eklatantem Widerspruch zu unserem europäischen Wertesystem und erfordert eine klare Antwort". Das Bemühen um gute Beziehungen werde "durch eine zunehmend aggressive und unkonstruktive Politik Ankaras konterkariert", schrieb Gabriel.
Vereinbart ist, dass die Türkei von 2014 bis 2020 insgesamt 4,45 Milliarden Euro erhalten soll. Davon ist bislang nur ein kleiner Teil ausgezahlt worden. Mehrere Streitpunkte belasten aktuell das Verhältnis zwischen Berlin und Ankara. Dazu zählen Auftrittsverbote für türkische Politiker und die Inhaftierung mehrerer Deutscher in der Türkei.
Menschenrechtsaktivist bleibt in U-Haft
Einer der Inhaftierten muss weiterhin in Untersuchungshaft sitzen. Wie die Anwälte des deutschen Menschenrechtlers Peter Steudtner mitteilten, hat ein türkisches Gericht einen Einspruch gegen die Inhaftierung abgelehnt. Zur Begründung hieß es, die vorliegenden Indizien wögen schwer genug, um die Inhaftierung bis zu einem Prozess zu rechtfertigen.
Steudtner war Anfang Juli zusammen mit einem schwedischen Aktivisten und acht türkischen Menschenrechtlern festgenommen worden. Er hatte einen Workshop zu IT-Sicherheit geleitet, als die Polizei die Teilnehmer festnahm. Unter den Inhaftierten ist auch die türkische Direktorin vom Amnesty International, Idil Eser. Den Menschenrechtlern wird Unterstützung einer Terrororganisation vorgeworfen. Präsident Erdogan bezeichnete Steudtner zudem als deutschen Spion.
"Welt" legt Beschwerde in Straßburg ein
Im Ringen um eine Freilassung des ebenfalls in der Türkei inhaftierten Journalisten und "Welt"-Korrespondenten Deniz Yücel hat sein Arbeitgeber jetzt Beschwerde beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg eingereicht. Der Verlag WeltN24 GmbH beanstande eine Verletzung seiner Presse- und Berichterstattungsfreiheit. Die grundlose und mittlerweile ein halbes Jahr andauernde Inhaftierung des Welt-Korrespondenten mache "eine unmittelbare Vor-Ort-Berichterstattung aus der Türkei unmöglich", hieß es zur Begründung.
wo/haz (dpa, afp)