Gabriel will EU-Kommission verkleinern

Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat auf einem Europa-Kongress seiner Partei in Berlin abermals gefordert, die EU-Kommission zu verschlanken. Derzeit umfasst sie 28 Kommissare hat. Eine Verkleinerung des Spitzengremiums würde bedeuten, dass nicht mehr jedes EU-Mitgliedsland einen Kommissarsposten erhalten würde. In einem Zeitungsinterview hatte Gabriel zuvor mit Blick auf das Brexit-Votum der Briten betont: "Ein Europa, in dem 27 Kommissare sich beweisen müssen, macht keinen Sinn." Insgesamt müsse die Europäische Union dringend "Balast abwerfen" und sich auf zentralen Aufgaben konzentrieren.

Angesichts der künftigen Austrittsverhandlungen mit der britischen Regierung sprach sich der Bundeswirtschaftsminister für eine harte Linie aus. "Erst feilschen, dann versagen und dann klammern - das ist das Motto, dem wir nicht nachgeben dürfen", sagte er in Berlin. "Würden wir das zulassen, wäre das eine Einladung an alle nationale Egoisten", unterstrich Gabriel mit Blick auf andere EU-Staaten. Deshalb müsse es nun schnell Klarheit für den Brexit-Fahrplan geben, forderte er angesichts von Äußerungen führender britischer Konservativer, dass es möglicherweise in diesem Jahr keinen Austrittsantrag mehr geben werde.

Nachahmer stoppen

"Der Brexit selbst gefährdet Europa nicht", sagte der SPD-Politiker. Europa sei nur gefährdet, wenn man falsch damit umgehe. "Wir wollen keine Nachahmer auffordern, Europa noch mehr in Schwierigkeiten zu bringen." Gabriel forderte von CDU und CSU, keine falsche Rücksicht auf die britische Regierung zu nehmen. Im Übrigen sei der Austritt Großbritanniens nicht unumkehrbar. Das Land könne später wieder in die EU zurückkehren. "Ich bin sicher, historisch ist das eine Episode, keine Epoche."

Die Konsequenz aus der EU-Austrittsentscheidung der Briten müsse sein: "Wir müssen Europa besser machen", verlangte Gabriel. Der Binnenmarkt sei wichtig, aber "er muss auch die Menschen schützen". Wettbewerb dürfe "nicht dazu führen, dass immer mehr Menschen ihre Jobs verlieren". Jungen Briten, die in anderen europäischen Ländern leben, sollten nach einem britischen EU-Austritt doppelte Staatsbürgerschaften angeboten werden, "damit sie EU-Bürger bleiben können".

Mehr Investitionen nötig

Der SPD-Chef forderte in diesem Zusammenhang erneut mehr Investitionen in der EU in Arbeit, Forschung und Bildung. Das Geld dafür solle daraus gewonnen werden, dass das Steuersystem in der EU gerechter gestaltet und Steuervermeidung entschiedener bekämpft werde. Gabriel kritisierte den bisherigen Umgang mit EU-Krisenstaaten. Dass die EU Griechenland beispielsweise immer nur Sparauflagen gemacht habe, ohne dem Land Hilfe im Kampf gegen die Arbeitslosigkeit anzubieten, "das darf nicht so weitergehen".

Um den Zerfall der EU zu verhindern und die Zustimmung der Bevölkerung zur europäischen Integration zu stärken, müsse die EU ihre drei Grundversprechen besser einhalten, sagte der Parteichef. Diese seien Frieden, Wohlstand für alle und Demokratie. Gabriel erneuerte in diesem Zusammenhang seine Kritik an der EU-Kommission, die nationalen Parlamente nicht an der Ratifizierung des Handelsabkommens Ceta mit Kanada zu beteiligen, sondern das Europäische Parlament entscheiden zu lassen. "Törichter kann man nicht sein. Das zerstört das Vertrauen in die europäische Demokratie", kritisierte der Wirtschaftsminister.

kle/uh (rtr, afp, dpa)