Gabriel und Macron: Vereint gegen Lohndumping
30. August 2017
Bundesaußenminister Sigmar Gabriel hat sich im Streit über Pläne gegen Lohndumping in Europa hinter Forderungen des französischen Präsidenten Emmanuel Macron gestellt. "Europa muss fairer werden", sagte der Vizekanzler nach einem Besuch bei Macron vor Journalisten. "Wir unterstützen jedenfalls sehr den Reformvorschlag Frankreichs für die Entsenderichtlinie in der Europäischen Union." Gabriel sagte im Hinblick auf die Lohndumping-Debatte, die Europäer müssten zeigen, dass der europäische Binnenmarkt nicht zu einem "Wettbewerb um die schlechtesten Löhne und die schlechtesten Sozialabgaben" führt.
Osteuropäische Länder wittern Gefahr
Diese Richtlinie regelt die europaweit geltenden Bedingungen, unter denen Unternehmen Beschäftigte zur Arbeit in ein anderes EU-Land schicken können. Ein Reformvorschlag der EU-Kommission vor, dass künftig dieselbe Arbeit an ein- und demselben Ort in der Regel gleich bezahlt werden muss. Entsandte Arbeitnehmer könnten demnach nicht mehr fundamental schlechter bezahlt werden als die Kollegen im Gastland. Da in manchen östlichen EU-Staaten das Lohnniveau deutlich unter dem der Westlöhne liegt, wird die Neuregelung als eine Gefahr für heimische Unternehmen gesehen. Unternehmen mit Firmensitz in Osteuropa haben bisher in Ländern wie Frankreich und Deutschland Wettbewerbsvorteile, weil sie Löhne auf Heimatniveau zahlen.
Macron will möglichst schnell eine Einigung über die Entsenderichtlinie erzielen und möglichst auch noch die Entsendedauer auf ein Jahr begrenzen. Der Kommissionsvorschlag sieht eine Begrenzung auf 24 Monate vor. Vergangene Woche hatte Macron unter anderem in Rumänien und Bulgarien für seine Position geworben.
Frankreich Arbeitslosigkeit sinkt nicht
Gabriel, der auch an einer Kabinettssitzung im Élyséepalast teilnahm, sprach Macron Unterstützung für innenpolitische Reformpläne zu. Er sei fest überzeugt, dass das Programm Frankreich helfen werde, "wieder stärker zu werden in seinen wirtschaftlichen und sozialen Erfolgen". Die Pariser Regierung will an diesem Donnerstag Details einer Arbeitsmarktreform vorstellen, mit der das Arbeitsrecht gelockert werden soll. Das Land bekommt die hohe Arbeitslosigkeit seit vielen Jahren nicht in den Griff.
pab/uh (afp, dpa)