Gabriel: Nicht allein auf EZB verlassen

Es dürfe nicht der Europäischen Zentralbank (EZB) "allein überlassen werden", für Wachstum und wachsende Beschäftigung zu sorgen, machte Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel bei einer Podiumsdiskussion mit europäischen Spitzenpolitikern in Davos deutlich. Er bezog sich damit auf die erwartete Entscheidung der Notenbank, Milliarden für Staatsanleihen auszugeben.

Wichtig sei es, Strukturreformen und Wachstumsinitiativen in Europa zu verbinden, erklärte Gabriel.Dabei müsse gewährleistet sein, dass Wachstumsprogramme nicht zu einem konjunkturellen Strohfeuer führten, sondern die Wettbewerbfähigkeit verbesserten.

Keine schnellen Lösungen

Die Erfahrungen, die Deutschland gemacht hat, zeigten, dass Strukturreformen Zeit brauchten, so der SPD-Politiker weiter: Es habe acht bis zehn Jahre gedauert, bis die harschen Reformen im Rahmen der Agenda 2010 sich ausgezahlt hätten. "Warum sollte das anders sein in Europa."

Der Bundeswirtschaftsminister warnte außerdem davor, die im Europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakt geforderte Haushaltsdisziplin zu strikt auszulegen. Deutschland habe just im Jahr 2003, als die Reformen umgesetzt wurden, zusammen mit Frankreich den Stabilitätspakt verletzt.

In der Vergangenheit hatte Deutschland massive Käufe von Anleihen europäischer Schuldnerstaaten abgelehnt und stattdessen stärkere Reformanstrengungen angemahnt. Vertreter anderer europäischer Länder - darunter Italien, Spanien und Frankreich - unterstützen hingegen beim Weltwirtschaftsforum das EZB-Kaufprogramm als Maßnahme zur Ankurbelung der Konjunktur.

Geldschwemme für Europa?

Die EZB plant Insidern zufolge, mittels eines milliardenschweren Anleihe-Kaufprogramms Geld auf den europäischen Markt zu schwemmen. Nach dem Vorbild der USA soll so eine Deflation abgewendet werden - also eine langanhaltende Schwächephase aus fallenden Preisen und schrumpfenden Investitionen.

nem/se (dpa, rtr)