Gabriel und Nahles sollen es richten

Eine gute Woche nach der verlorenen Bundestagswahl hat die SPD-Führung die Weichen für einen personellen Neuanfang gestellt. Das Präsidium sprach sich am Montag (05.10.2009) für Umweltminister Sigmar Gabriel als neuen Parteichef aus. Der 50-Jährige soll auf dem Parteitag Mitte November in Dresden zum Nachfolger von Franz Müntefering gewählt werden, der für das Amt nicht erneut kandidiert.

Vier Vizechefs und ein EU-Beauftragter

Als neue Generalsekretärin wurde die 39-jährige Parteilinke Andrea Nahles nominiert. Zur künftigen Führungsriege sollen außerdem vier stellvertretende Vorsitzende gehören. Dies sind der bisherige Arbeitsminister Olaf Scholz, Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit, NRW-Landeschefin Hannelore Kraft sowie die Gesundheitsministerin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig. Der Europapolitiker Martin Schulz wird in herausgehobener Funktion Beauftragter des SPD-Vorstands für EU-Angelegenheiten.

Die SPD zieht damit Konsequenzen aus ihrem Debakel bei der Bundestagswahl, bei der sie elf Prozentpunkte verloren hatte und nur noch auf 23 Prozent der Stimmen kam. Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier, der in der vergangenen Woche mit 88 Prozent Zustimmung zum Vorsitzenden der Bundestagsfraktion gewählt wurde, gibt seinen Posten als Vizeparteichef auf. Als Fraktionschef hat er aber weiter einen Sitz im Präsidium.

Kungelei-Vorwürfe aus der eigenen Partei

Im Präsidium gab es für die Neuformation der SPD-Spitze offenbar breite Unterstützung. Der Parteivorstand mit seinen mehr als 40 Mitgliedern soll das Personalpaket noch billigen. Dort zeichnet sich auch Widerspruch ab. Parteilinke kritisieren, dass die künftige Spitze von einem kleinen Führungszirkel - vorbei an den zuständigen Gremien - "ausgekungelt" worden sei.

Vorstandsmitglied Hermann Scheer sagte, die neue Führung habe sich in einem "Akt der Selbstnominierung" an die Spitze gesetzt. "Das, was da passiert ist, widerspricht der demokratischen Verfassung einer Partei", erklärte er.

Mit gebündelter Kraft der SPD-Flügel

Es gebe keine "Entscheidungen im Hinterzimmer", sondern offizielle Abstimmungen im Präsidium und im Vorstand, wies Wowereit vor Sitzungsbeginn den Vorwurf der Kungelei zurück. Er erklärte, die SPD müsse in der Opposition wieder zu eigener Stärke zurückfinden. Deshalb sei es richtig, die Kräfte der verschiedenen Flügel zu bündeln. Ansonsten werde die SPD nicht aus ihrem Tief herauskommen. Auch Müntefering und der neue Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier warben für das neue Personalkonzept.

Autorin: Naima El Moussaoui (dpa, rtr,ap, afp)

Redaktion: Thomas Grimmer