Gabriel will Handelsgerichtshof bei TTIP

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel versucht, einen der zentralen Kritikpunkte am geplanten US-europäischen Freihandelsabkommen TTIP zu entkräften. Statt vor privaten Schiedsstellen sollten Streitigkeiten zwischen Konzernen und Regierungen "ausschließlich von einem ständigen bilateralen internationalen Gericht" entschieden werden, zitiert die "Süddeutsche Zeitung" (SZ) aus einem Konzept Gabriels.

Mehr Transparenz

Für den Gerichtshof sollten feste Richter ernannt werden, die über alle Streitigkeiten zu befinden hätten - ein Drittel von der EU und ihren Mitgliedsländern, ein Drittel von den USA und ein Drittel gemeinsam. Jede Kammer soll demnach aus drei ordentlichen Richtern bestehen, die ihre Unabhängigkeit und Unbefangenheit nachweisen müssen. Die Verfahren sollen zudem öffentlich stattfinden. Zudem sei eine Berufungskammer vorgesehen. Gabriel habe den 30-seitigen Entwurf EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström zukommen lassen. Bereits im Februar hatte der Minister ein solches Handelsgericht ins Spiel gebracht, was von Malmström begrüßt wurde.

TTIP droht zu scheitern

Die bisher vorgesehenen privaten Schiedsgerichte zählen zu den größten Streitpunkten in den Verhandlungen über das Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und den USA. Die TTIP-Gegner befürchten, dass Konzerne dort unter Berufung auf das Abkommen Schadenersatz für unliebsame Gesetze verlangen und so indirekt Druck auf Regierungen ausüben könnten. Solche Schiedsgerichte finden sich schon jetzt in vielen Handelsabkommen. Allein der Widerstand gegen diese Art Streitbeilegung könnte TTIP hierzulande scheitern lassen. Zunächst aber müssten die anderen EU-Staaten auf den deutschen Vorstoß einschwenken, schreibt die SZ. Viele von ihnen halten bis heute die Schiedsgerichte für nicht weiter problematisch.

Wirtschaft vs. Verbraucherschutz

Über das Freihandelsabkommen TTIP mit den USA wird seit Juli 2013 verhandelt. Die Befürworter erhoffen sich einen enormen Schub für die Wirtschaft auf beiden Seiten des Atlantiks, indem Zölle und andere Handelshemmnisse abgebaut werden. Kritiker sehen Gefahren für Rechtsstaat und Demokratie, sie befürchten eine Erosion von Standards bei Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit sowie eine Benachteiligung der europäischen Kultur. Das europaweite Bündnis "Stop TTIP" sammelte bereits mehr als 1,7 Millionen Unterschriften. Das Bündnis wird von fast 400 Organisationen unterstützt.

cr/gmf (afp, dpa, rtr)