Ukraine-Krise: Gabriel drängt Putin

Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) erwartet von Russland weitere Anstrengungen zur Lösung der Ukraine-Krise. An der Umsetzung des Minsker Friedensabkommens müssten Moskau und Kiew gemeinsam arbeiten, betonte er bei einem Treffen mit Präsident Wladimir Putin bei Moskau. Es sei eine "Riesenhürde", dass die ukrainische Regierung die Grenze des Separatistengebiets zu Russland weiterhin nicht kontrollieren könne. Gabriel sagte, es gebe Kräfte in Europa und in den USA, die kein Interesse hätten an der Beilegung des blutigen Konflikts. "Denen wollen wir keine Chance geben", betonte der SPD-Politiker.

Gabriel unterstützt nach eigenen Worten die für 2019 geplante Erweiterung der Ostseepipeline Nord Stream zwischen Russland und Deutschland. Er wolle sich etwa dafür einsetzen, dass die juristische "Regulierungshoheit" bei den deutschen Behörden liege und nicht in Brüssel. Dann könne das Projekt gut voranschreiten. "Eine Bedingung gibt es aber", unterstrich er in Putins Residenz. Russland müsse dazu beitragen, dass die Erweiterung der Leitung nicht das Aus bedeute für das wichtige Gas-Transitland Ukraine. "Es gibt eine politische und eine finanzielle Seite für die Ukraine", sagte Gabriel.

Russland will auf die Ukraine als Transitland für sein Gas in die EU weitgehend verzichten, wenn die Pipelineprojekte in der Ostsee sowie im Schwarzen Meer (Turkish Stream) in Betrieb gehen. Für Kiew wäre dies ein enormer finanzieller Rückschlag. Russland und die Ukraine hatten immer wieder über unbezahlte Rechnungen und den Gaspreis gestritten.

Auch Wirtschaft auf der Agenda

Gabriel soll am Donnerstag noch Energieminister Alexander Nowak treffen. Der Handel zwischen beiden Ländern ist seit 2013 rückläufig - zum einen wegen der schwächeren Konjunktur in Russland, zum anderen aber auch wegen der gegenseitigen Sanktion wegen der Ukraine-Krise. Die deutsche Wirtschaft fordert seit langem eine Aufhebung der von der EU verhängten Sanktionen gegen Russland. Sie fürchtet, dass sich das Schwellenland dauerhaft anderen Partnern wie China zuwenden könnte. Im ersten Halbjahr 2015 brachen die Einfuhren nach Deutschland um fast ein Viertel auf 15,4 Milliarden Euro ein, die Ausfuhren nach Russland um fast ein Drittel auf 10,5 Milliarden Euro.

Zuletzt hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am 10. Mai Moskau besucht. Sie war anlässlich des 70. Jahrestages des Sieges der Sowjetunion über Hitler-Deutschland gekommen. Thema ihres Treffens mit Putin war damals vor allem der Ukraine-Konflikt.

Der russische Politologe Wladislaw Below bezeichnete Gabriels Besuch als "konsequenten Schritt" der Bundesregierung in der Krise. "Die Reise zeigt den Willen der Führung in Berlin, die Beziehungen in einigen Bereichen zu normalisieren", sagte der Direktor des Zentrums für Deutschland-Forschung bei der Akademie der Wissenschaften. Zwar werde der Ukraine-Konflikt das bilaterale Verhältnis weiterhin belasten. "Aber Deutschland versteht, dass die Zusammenarbeit mit Russland in bestimmten traditionellen Bereichen nicht vernachlässigt werden darf", sagte Below in Moskau.

ago/sc (dpa, rtr)