Harte Strafen für Angriffe auf Flüchtlinge verlangt
24. August 2015
Im sächsischen Heidenau, das am Wochenden von ausländerfeindlichen Krawallen erschüttert wurde, hat SPD-Chef Sigmar Gabriel ein entschlossenes Vorgehen gegen Rechtsextreme gefordert. "Man darf den Typen, die sich da rumtreiben, keinen Millimeter Raum geben", sagte der Vizekanzler beim Besuch einer Flüchtlingsunterkunft . "Das sind Leute, die haben mit Deutschland nichts zu tun", schimpfte Gabriel über die gewalttätigen Demonstranten. Auf fremdenfeindliche Ausschreitungen könne es "nur eine Antwort geben: Polizei, Staatsanwaltschaft und nach Möglichkeit für jeden, den wir erwischen, auch das Gefängnis".
Kein Bürger, weder in Heidenau noch im Rest der Republik, dürfe wegschauen, wenn im Freundeskreis, Betrieb oder Sportverein rechtes Gedankengut geäußert werde. "Wer hier Parolen brüllt, Brandsätze schmeißt, Steine schmeißt, im Internet dazu aufruft, Leute umzubringen oder körperlich zu verletzen, diejenigen haben nur eine einzige Antwort von jedem von uns verdient: Ihr gehört nicht zu uns ", sagte Gabriel.
Der SPD-Politiker räumte ein, dass die große Zahl der Flüchtlinge in Deutschland auch Verunsicherung hervorrufe: "Viele Menschen haben Sorgen, dass sich ihr Leben durch die Flüchtlinge verändert." Deutschland müsse die Zugezogenen integrieren, habe aber auch "eine Integrationsaufgabe gegenüber der eigenen Bevölkerung" - etwa beim Wohnungsbau, der nicht nur den Flüchtlingen zugute kommen solle, sondern allen.
Merkel kritisiert Krawalle scharf
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ließ in Berlin über ihren Sprecher Steffen Seibert erklären: "Es ist abstoßend, wie Rechtsextreme und Neonazis versuchen, rund um eine Flüchtlingseinrichtung ihre dumpfe Hassbotschaft zu verbreiten. Und es ist beschämend, wie Bürger, sogar Familien mit Kindern, durch ihr Mitlaufen diesen Spuk unterstützen." Es gebe keinerlei Rechtfertigung für Gewalt.
Heidenaus Bürgermeister Jürgen Opitz (CDU) hatte Gabriel in seine Stadt eingeladen. Opitz sagte, er wolle zeigen, dass nur wenige Heidenauer die Rechtsextremen unterstützten. Der Bürgermeister äußerte dabei die Erwartung, dass auch die Bundeskanzlerin kommen werde.
In Heidenau hatten die rechtsgerichteten Demonstranten gegen eine neue Erstaufnahmeeinrichtung für Asylbewerber in einem früheren Baumarkt protestiert. Bei den wiederholten Krawallen wurden in den Nächten auf Samstag und Sonntag mehr als 30 Polizisten verletzt. In dem Baumarkt sind trotz der Proteste inzwischen Asylbewerber untergebracht.
ago/uh (afp, dpa)