Gabriel will sich für Badawi einsetzen
7. März 2015
Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel hat vor seiner Abreise nach Saudi-Arabien etwa 1,1 Millionen Unterschriften für die Freilassung des Bloggers Raif Badawi entgegengenommen. In einem kurzen Gespräch mit Demonstranten am Flughafen Berlin-Tegel habe er versprochen, sich für den inhaftierten Badawi einzusetzen. Das sagte Christoph Schott von der Petitionsbewegung Avaaz der Nachrichtenagentur AFP. Die Gruppe übergab Gabriel außerdem einen Brief von Badawis Ehefrau, in dem sie um Einsatz für ihren Mann bittet.
"Können ihn nicht gleich mit rausnehmen"
Gabriel ist mit einer Wirtschaftsdelegation zu einer mehrtägigen Reise am Golf unterwegs und unterdessen in Saudi-Arabien eingetroffen. Zum Auftakt seiner Gespräche in Riad meinte der SPD-Chef, es sei "ganz normal", dass sich "Menschen weltweit" für den Fall Badawi interessierten. Das dürfe auch in Saudi-Arabien "niemanden überraschen".
"Sie können sicher sein, dass wir seit Wochen bis hin zur Bundeskanzlerin versuchen, was zu machen", hatte er den Demonstranten in Deutschland gesagt. Dennoch warnte er vor zu hohen Erwartungen. "Wir werden ihn (Badawi) ja nicht gleich mit rausnehmen können".
"Freedom of Speech Award" für Badawi
Badawi ist seit mehr als zwei Jahren in Haft. Vergangenes Jahr wurde er zu zehn Jahren Gefängnis und 1000 Peitschenhieben verurteilt. Die saudische Justiz wirft ihm vor, auf seinem mittlerweile geschlossenen Portal "Die saudischen Liberalen" den Islam beleidigt zu haben. Die ersten 50 Hiebe erhielt Badawi im Januar. Seitdem wurde die Vollstreckung der Strafe ausgesetzt, offiziell aus gesundheitlichen Gründen. Im Februar erhielt der liberale Blogger den erstmals vergebenen "Freedom of Speech Award" der Deutschen Welle (DW).
Rüstungsexporte für Stabilität in Nahost?
Kritik an dem Programm der Saudi-Arabien-Reise gab es vom Koalitionspartner CDU. Joachim Pfeiffer, wirtschaftspolitischer Sprecher der Unionsfraktion sagte der Deutschen Presse-Agentur, Deutschland müsse alles dafür tun, Riad und andere in der Region zu unterstützen, die das "Pulverfass" Naher und Mittlerer Osten stabilisieren könnten. "Dazu gehören neben intensiven Wirtschaftsbeziehungen natürlich auch Rüstungsexporte." Unionfraktionschef Volker Kauder sagte in einem Interview mit der Leipziger Volkszeitung, es mache ihm Sorgen, dass europäische Rüstungspartner, wie beispielsweise die Franzosen, nicht mehr mit deutschen Rüstungsfirmen zusammenarbeiten, weil diese sich nach zu strengen Exportrichtlinien richteten.
Rüstungsexporte von der Ausnahme zur Regel
Vor seinem Abflug betonte Gabriel, die Ausfuhr von Kriegswaffen in Nicht-Nato-Staaten oder Nicht-EU-Staaten sei grundsätzlich verboten und nur im Ausnahmefall erlaubt. Unter der schwarz-gelben Vorgängerregierung sei dieser Ausnahmefall bedauerlicherweise zur Regel geworden.
Mitte Januar hatte Gabriel im Bundessicherheitsrat durchgesetzt, den Export tödlicher Waffen nach Saudi-Arabien vorläufig zu stoppen. Die Lieferung von Rüstungsgütern ist davon jedoch nicht betroffen. So können beispielsweise Schießsimulatoren und militärische Software weiter in das saudische Königreich geliefert werden. Das führte dazu, dass alleine im Januar Rüstungsgüter im Wert von 110 Millionen Euro nach Saudi-Arabien genehmigt wurden. 2014 belegte Riad Platz sechs der Empfängerländer der deutschen Rüstungsindustrie.
nin/sc (dpa, afp)