Gastkommentar: US-Regierung spielt Teheran in die Hände

Wenn am Freitag (28.4.2006) das Ultimatum des UN-Sicherheitsrats ausläuft, in dem der Iran aufgefordert wird, sein Atomprogramm vollständig einzustellen und die Urananreicherung zu stoppen, ist kaum mit einer positiven Bilanz im Sinne eines Einlenkens der Islamischen Republik Iran zu rechnen. Dieses Ergebnis birgt wenig Überraschungen, waren die Erfolgsaussichten doch von Anfang an beschränkt. Da das Ultimatum formal lediglich einer Erklärung entsprach, hat es im Gegensatz zu einer Resolution keinen völkerrechtlich bindenden Charakter und damit auch keine Sanktionen zur Folge.

Selbstinszenierung und Sendungsbewusstsein

Nach Erlass der Erklärung vor 30 Tagen war die iranische Reaktion prompt, man werde sich internationalem Druck nicht beugen und das Recht auf zivile Nutzung der Kernenergie nicht aufgeben. Vorhersehbar war auch die Ankündigung eines Ausstiegs aus dem Atomwaffensperrvertrag und der Beendigung der Beziehungen zur Internationalen Atomenergiebehörde für den Fall, es würden Sanktionen gegen Iran erlassen.

Überraschend ist der Eskalationsverlauf der letzten Monate. Seit Amtsantritt des sechsten iranischen Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad hat sich eine Konfliktdynamik entwickelt, in der sich die beiden einander feindseligen Akteure USA und Iran mit provokanten Äußerungen in eine Verengung der Handlungsoptionen hineingetrieben haben, die eine diplomatische Lösung zunehmend erschwert. Dabei scheinen sich auf beiden Seiten die passenden Gegenspieler gefunden zu haben. Die religiöse Frömmigkeit und Selbstinszenierung von Ahmadinedschad, die er mit Opferbereitschaft und überhöhtem Nationalismus verbindet, ist die logische Antwort auf das freiheitliche Sendungsbewusstsein von George W. Bush.

Isolation stärkt das radikale Establishment

Vor dem Hintergrund des beträchtlichen iranischen Nationalstolzes und der Tatsache, dass Iran seit 1968 Mitglied im Atomwaffensperrvertrag ist, wirken die Forderungen von Zugeständnissen und - in der Geschichte des Vertrags einmaligen - Verzichten beleidigend und kränkend auf Iran. Diese Zusammenhänge ebnen einer Entwicklung den Weg, das Recht auf Nutzung der Atomenergie zur nationalen Frage zu stilisieren, wie es seit der Amtsübernahme Ahmadinedschads geschehen ist. Seiner Regierung und den radikalen konservativen Kräften der anderen politischen Organe ist es gelungen, sämtliche innen- und außenpolitischen Fragen der Auseinandersetzung um Irans Recht auf Atomenergienutzung unterzuordnen und damit die Handlungsfähigkeit oppositioneller Kräfte weiter einzuengen.

Dabei spielt ihm niemand besser in die Hände als die derzeitig amtierende US-Regierung. Zwar mehren sich oppositionelle Stimmen im Iran, die ein Ende des konfrontativen Kurses der iranischen Regierung fordern und sich für ein Einlenken und sogar ein zeitweiliges Aussetzen der Urananreicherung einsetzen. Ihre Stimmgewalt und ihre Handlungsfähigkeit sind jedoch beschränkt. Das sich verschlechternde politische Klima und ein Anstieg von Menschenrechtsverletzungen sind Folgen der zunehmenden Isolation Irans. Eine anhaltende politische Isolierung bedeutet derzeit eine weitergehende politische Konsolidierung des konservativen radikalen Establishments und eine voranschreitende Militarisierung der Innen- und Außenpolitik.

Eskalationsdynamik muss entgegen gewirkt werden

Iran ist technologisch noch weit von einer Atomwaffenfähigkeit entfernt, wird aber bei anhaltender Konfliktsituation seine Anstrengungen hinsichtlich der Atomenergieforschung verstärken, um sein Abschreckungspotential zu erhöhen. Seine propagandistischen Äußerungen im Rahmen des Großmanövers Anfang April dienten dem gleichen Ziel. Das gegenseitige Misstrauen zwischen Iran und den USA und die wechselseitigen Bedrohungsgefühle bilden derzeit das größte Hindernis für eine diplomatische Einigung. Iran fühlt sich vor allem auf Grund der US-Militärpräsenz in der unmittelbaren Nachbarschaft sowie der Bekundungen der USA, einen Regimewechsel in Iran herbeiführen zu wollen, bedroht. Dass sich auch Israel wegen der antisemitischen Äußerungen Ahmadinedschads bedroht fühlt und dementsprechend Druck auf die US-Regierung ausübt, verstärkt die Eskalationsdynamik.

Das derzeit vorherrschende Beharren der Iraner und der USA auf ihren Positionen könnte dazu führen, dass eine militärische Option favorisiert wird. Ein Militärschlag - auch ein gezielter, der nur auf die Zerstörung der Atomanlagen abzielt - hätte allerdings langfristig fatale sicherheitspolitische Folgen für die gesamte Region. Stattdessen sollte über ein Aufwärmen des russischen Vorschlags nachgedacht werden, der Anfang März von der US-Administration rigoros vom Verhandlungstisch gefegt wurde. Eine Anreicherung würde nicht auf iranischem Boden betrieben, sondern mit russischer Technologiehilfe auf neutralem Boden geschehen. Um eine derartige diplomatische Lösung zu ermöglichen, müssen jedoch deeskalierende Schritte vorausgehen und die US-Regierung müsste sich überwinden, sich an den Verhandlungen mit Iran zu beteiligen.

Janet Kursawe arbeitet für das Deutsche Orient-Institut, eine der Einrichtungen des German Institute of Global and Area Studies / Leibniz-Institut für Globale und Regionale Studien (GIGA) in Hamburg. Das ehemalige Deutsche Übersee-Institut ist einer der größten europäischen "Think Tanks" zur Erforschung politischer, ökonomischer und sozialer Verhältnisse und Entwicklungen in Afrika, Asien, Lateinamerika und im Nahen und Mittleren Osten.