Ja zu Gates
7. Dezember 2006
Der frühere Chef des US-Geheimdienstes Robert Gates hat im US-Senat eine klare Mehrheit als neuer Verteidigungsminister bekommen. Für den 63-Jährigen stimmten am Mittwoch (6.12.2006) 95 Senatoren, zwei votierten gegen ihn. Gates soll nach Angaben des Weißen Hauses am 18. Dezember vereidigt werden.
Eine seine Hauptaufgaben wird es sein, Präsident George W. Bush bei der Entwicklung einer neuen Irak-Strategie zu helfen. Dabei könnte ihm zugute kommen, dass er bis zu seiner Nominierung durch Bush am 8. November Mitglied der Irak-Studiengruppe war, der überparteilichen Kommission unter Leitung des ehemaligen US-Außenministers James Baker und des ehemaligen demokratischen Abgeordneten Lee Hamilton.
Neue Irak-Politik nötig
Die Baker-Kommission legte am Mittwoch ihren Bericht vor. Mit der Forderung nach einer diplomatischen Offensive und einer neuen militärischen Taktik drängt die Kommission die US-Regierung zu einem Umschwenken in der Irak-Politik.
Die Senatoren stimmten auch deshalb nahezu einmütig für Gates, weil dieser seine Bereitschaft zu einer Kurskorrektur hat erkennen lassen. Bei seiner Anhörung im Streitkräfteausschuss des Senats am Dienstag zeigte sich Gates offen für eine neue Strategie. "Alle Optionen liegen auf dem Tisch", sagte er, ohne sich aber auf einen bestimmten Kurs festzulegen.
Bushs Wunschkandidat als Rumsfeld-Nachfolger
Bush begrüßte die Entscheidung des Senats zu Gunsten seines Wunschkandidaten für die Nachfolge Donald Rumsfelds, der als einer der Architekten des Irak-Kriegs gilt und nach der Niederlage der Republikanischen Partei bei den Kongresswahlen Anfang November zurückgetreten war.
Bush hob hervor, dass Gates von beiden Parteien im Kongress respektiert werde. "Ich bin zuversichtlich, dass seine Führungsstärke und seine Fähigkeiten dazu beitragen werden, dass unser Land die aktuellen militärischen Herausforderungen meistert und sich auf die Bedrohungen des 21. Jahrhunderts einstellt", erklärte der Präsident.
Zwei Gegenstimmen aus dem eigenen Lager
Gates gilt als enger Freund der Familie Bush, insbesondere des früheren Präsidenten George Bush senior. Unter ihm stand er von 1991 bis 1993 an der Spitze der CIA. Zuvor war Gates stellvertretender nationaler Sicherheitsberater. Die beiden Gegenstimmen im Senat kamen überraschenderweise aus Bushs eigenem Lager; die republikanischen Senatoren Rick Santorum und Jim Bunning versagten Gates die Zustimmung. (kap)