Gauck: "Deutschland darf sich nicht verstecken"
21. Februar 2014
Ein Techniker stopft noch sorgsam das dicke Kabel unter den roten Teppich, bevor Joachim Gauck am Freitag (21.02.2014) zum DW-Interview im Schloss Bellevue erscheint: "Nicht, dass der Präsident darüber stolpert." Der Holzfußboden knarrt im Dienstsitz des Präsidenten so laut, dass die Kameraleute und Tontechniker Bewegungsverbot haben, nachdem der Präsident Platz genommen hat und die Kameras eingeschaltet worden sind.
Deutschland müsse sich seiner Verantwortung bewusst werden, so Gauck in dem Fernseh-Interview mit der Leiterin des Hauptstadtstudios, Dagmar Engel. Früher habe er sich aufgrund der Verbrechen in der Generation seiner Eltern gar nicht als Deutscher sehen wollen. Doch Deutschland habe sich in den vergangenen Jahrzehnten Schritt für Schritt geändert und sei gereift. "Deutschland ist ein ganz anderes Land als zwischen den Kriegen", sagt Gauck. Heute sehe er, auch im Vergleich mit anderen europäischen Staaten, keine Defizite in der demokratischen Glaubwürdigkeit des Landes. Es herrsche Rechtssicherheit, aber auch ein sozialer Ausgleich zwischen den Menschen. All das habe dazu geführt, dass Deutschland durchaus im Ausland als demokratisches Vorbild wahrgenommen werde.
"Nicht vornehm zurückhalten"
Aus diesen Veränderungen, so Gauck, wachse eine gewisse Verantwortung, der sich Deutschland bewusst werden müsse. Als größtes Land Europas dürfe sich die Bundesrepublik angesichts anhaltender Gewalt in der Ukraine nicht vornehm zurückhalten, sondern - zusammen mit anderen europäischen Staaten - die Rolle als Vermittler in der Krise annehmen. Es könne Deutschland nicht gleichgültig lassen, was in der Ukraine geschehe, so Gauck. Gleichzeitig appellierte er an die ukrainische Regierung, die massiv Vertrauen in der Bevölkerung verloren habe, auf Gewalt zu verzichten und in den Dialog mit der Opposition einzutreten.
Krisenprävention - vor allem von ethnischen Krisen - sei ein wichtiges Mittel der verantwortungsvollen Außenpolitik, so Gauck. Deutschland müsse den Blick weiten für Konfliktlagen in anderen Teilen der Welt, nicht nur in der Ukraine, sondern auch im Mittelmeerraum und sich fragen, ob es dort eine Vermittlerrolle einnehmen wolle. Verantwortung bestehe auch darin, sich in entfernten Regionen für Klimaschutz oder erneuerbare Energien einzusetzen, so der Präsident mit Blick auf die deutsche Entwicklungszusammenarbeit.
"Manchmal ist es schlechter, wenn die Guten ihre Waffen verstecken"
Im Ernstfall bedeute die Verantwortung aber auch, in Absprache mit der internationalen Gemeinschaft Soldaten zu entsenden. "Dieses erwachsene Deutschland, das ein Garant für Stabilität und Demokratie ist, darf sich nicht verstecken." Es sei nicht gut, wenn Waffen sprechen, betont Gauck, "aber manchmal ist es noch schlechter, wenn die Guten ihre Waffen verstecken und den Bösen ihre Waffen lassen." In Srebrenica oder Ruanda sei deutlich geworden, was passieren könnte, wenn nicht eingegriffen werde. Dabei gehe es nicht um deutsches Gewaltgebaren, sondern um Solidarität.
Anfang März will Gauck für einen Staatsbesuch nach Griechenland reisen. Dem Krisenland attestiert er erste Anzeichen der Stabilisierung. Dort werde er an die "deutsche Unheilsgeschichte" erinnern - aber wohl auch leise Kritik üben: So erklärt Gauck, dass europäische Mittel nicht immer optimal eingesetzt worden seien. Auch könne Deutschland dabei helfen, die griechische Verwaltung so zu gestalten, dass sie den europäischen Ansprüchen genüge. Wenn aber Kanzlerin Angela Merkel die Schuld an allem gegeben werde, dann sei die Grenze seines Verständnisses erreicht.
Mit Blick auf das Inland kritisiert Gauck, dass sich viele in Deutschland vor der Zuwanderung fürchteten. Dabei gebe es neben den demografischen, auch viele kulturelle Gründe, "warum wir uns darüber freuen können". Deutschland sei also durchaus noch nicht am Ende seiner demokratischen Entwicklung.