Gauck mahnt vor Wirtschaftselite
20. Januar 2016
"Begrenzung hilft Akzeptanz zu erhalten", ohne Akzeptanz sei eine Gesellschaft nicht offen und aufnahmebereit. Die Regierungen in Deutschland und Europa suchten verstärkt nach Lösungen, um die Zahl der Flüchtlinge zu reduzieren. Bundespräsident Gauck spricht beim Weltwirtschaftsforum in Davos relativ deutlich über eine Art Obergrenze, ohne das Wort zu benutzen. "Eine Begrenzungsstrategie kann moralisch und politisch sogar geboten sein, um die Handlungsfähigkeit des Staates zu erhalten", so Gauck.
Noch im letzten Jahr hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel das Wirtschaftsforum in Davos eröffnet. In diesem Jahr nun hielt der deutsche Bundespräsident Joachim Gauck die Eröffnungsrede. Vor zahlreichen hochrangigen Managern sprach er auch von den positiven Effekten von Migration: "Migration war vielfach Motor für Fortschritt und wirtschaftlichen Aufschwung." Flüchtlinge würden Kreativität und Wertschöpfung in die Länder tragen. Als Beispiel verwies er auf die Liste der US-amerikanischen Nobelpreisträger. "Dort finden sich drei bis viemal so viele Immigranten wie gebürtige Amerikaner."
Angst vor Auseinanderbrechen
Zugleich appellierte Gauck an den Zusammenhalt in Europa. Die Gemeinschaft stünde vor der größten Belastungsprobe in ihrer Geschichte. Er verstehe, wenn die Aufnahmefähigkeit für Flüchtlinge in Ländern wie Frankreich, Polen, Deutschland oder Italien jeweils unterschiedlich beurteilt werde. "Ich kann aber nur schwer verstehen, wenn ausgerechnet Länder Verfolgten ihre Solidarität entziehen, deren Bürger als politisch Verfolgte einst selbst Solidarität erfahren haben", sagte er. Damit wandte sich Gauck vor allem an die Länder Osteuropas.
Es sei eine Frage humanitärer Verantwortung, Flüchtlinge etwa aus Bürgerkriegsgebieten wie Syrien aufzunehmen. "Ich kann auch nur schwer verstehen, warum Re-Nationalisierung als Lösung verstanden werden kann in einer Zeit, in der die Globalisierung zu immer stärkeren internationalen Verflechtungen führt, nicht nur im Waren- und Kapitalverkehr, sondern auch durch die Mobilität von Menschen."
Bekenntnis zur Freizügigkeit
Der deutsche Bundespräsident warnte auch davor, dass ohne einen sicheren Schutz der EU-Außengrenzen nationale Grenzen wieder an Bedeutung gewinnen würden. Wenn die Freizügigkeit in Europa verloren ginge, wäre dies keine "gute Lösung". "Wollen wir wirklich riskieren, dass das große historische Werk, das Europa Frieden und Wohlstand gebracht hat, an der Flüchtlingsfrage zerbricht?", fragte der Bundespräsident zum Abschluss seiner Rede eindringlich.
Auf dem Wirtschaftsforum treffen sich bis zum Wochenende rund 2500 Politiker, Manager und Wissenschaftler aus mehr als 100 Ländern. Auf 300 Veranstaltungen, Vorträgen und Diskussionsrunden wollen die führende Köpfe den "Zustand der Welt verbessern", so auch in diesem Jahr das Motto der 46. Veranstaltung dieser Art.
nm/hb (dpa/rtr)