Gauland stützt Lindner in der Krim-Frage

"Ob die Annexion der Krim letztlich völkerrechtswidrig war oder nicht, ist schon mal ein großer Streit der Juristen", sagte Alexander Gauland im rbb-Inforadio. Der Spitzenkandidat der rechtspopulistischen Partei "Alternative für Deutschland" (AfD) für die Bundestagswahl sprach sich auch dafür aus, die Strafmaßnahmen gegen Russland zu beenden. "Sanktionen haben noch nie irgendetwas gebracht. (...) Die Sanktionen schaden Russland und schaden uns, sie bringen aber niemals die Krim zurück."

Gauland sagte weiter, ihm wäre es lieber gewesen, "man hätte im Rahmen einer Neuordnung Europas diese Fragen friedlich gelöst, aber zu glauben, dass sie mit Sanktionen die Krim zurückholen, das finde ich völlig daneben." Der AfD-Politiker fügte hinzu: "Insofern gebe ich Herrn Lindner recht." Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner hatte sich vor einer Woche dafür eingesetzt, die deutsche Russlandpolitik zu korrigieren und die Annexion der Krim durch Russland zunächst als "dauerhaftes Provisorium" zu behandeln. Nur so könnten an anderen Stellen Fortschritte erzielt werden. Die Positionierung der FDP in dieser Frage gilt auch wegen möglicher Koalitionsbildungen mit Union, SPD und Grünen nach der Bundestagswahl als wichtig.

Die Debatte über den richtigen Umgang mit Russland hatte sich zugespitzt, weil zum einen der US-Kongress neue Sanktionen verhängt hatte. Zum anderen hatte aber auch die Europäische Union zusätzliche Strafmaßnahmen gegen die Regierung in Moskau wegen des Transports von Siemens-Turbinen auf die Krim verhängt. Russland hatte die ukrainische Halbinsel 2014 annektiert, worauf etwa die EU und die USA Sanktionen verhängten, die bis heute gültig sind.

Klimkin rügt Lindner

Zuletzt hatte der ukrainische Außenminister Pawlo Klimkin Lindner scharf für dessen Krim-Vorstoß kritisiert. "Wir sind sehr beunruhigt, dass manche Politiker wie jetzt FDP-Chef Christian Lindner immer wieder versuchen, die offensichtlichen Verletzungen des Völkerrechts zu ignorieren oder sogar zu rechtfertigen", sagte Klimkin der "Bild"-Zeitung. Dadurch ermutigten sie "den Aggressor zu weiteren Verbrechen und verwandeln sich in Mitbeteiligte" an den Verbrechen des russischen Präsidenten Wladimir Putin. Klimkin forderte, dass weiterhin mit allen politischen und diplomatischen Mitteln für die "Befreiung der Krim" gekämpft werden müsse. Lindners Vorstoß, die Sanktionen gegen Russland auch bei "positiven Zwischenschritten" zu lockern, wies der Minister ebenfalls scharf zurück. "Wir sind fest überzeugt, dass Sanktionen nicht nur erhalten, sondern auch verschärft werden müssen", so Klimkin.

Gauland äußerte sich in dem Gespräch mit dem Radiosender auch zu den gesunkenen Umfragewerten für die AfD. Dafür seien die parteiinternen Konflikte mitverantwortlich. Das Problem sei zum Teil "selbstgemacht": "Manchmal streiten wir ein bisschen zu viel. (...) Und von daher haben die innerparteilichen Auseinandersetzungen, die man ja gar nicht leugnen soll und kann, schon zu einem gewissen Wählerrückgang beigetragen." Auf der anderen Seite gehöre diese Streitkultur aber auch zur AfD. Ihm sei es wichtig, dass die Partei keinen ihrer Flügel verliere: "Aber ich hab jetzt immer bei meinen Freunden dafür plädiert, dass wir bis zum 24. September mal etwas Ruhe halten."

kle/gri (ARD/RBB, dpa, afp)