Gaza-Abkommen: Druck auf Hamas wächst
30. April 2024
Joe Biden hat zum Telefon gegriffen: Der US-Präsident hat die Staatschefs von Ägypten und Katar aufgefordert, bei den laufenden Verhandlungen in Kairo Druck auf die Hamas auszuüben. Beide Länder sollten alles in ihrer Macht Stehende tun, um die Freilassung der Geiseln zu erreichen, die im Gazastreifen von der palästinensischen Terrororganisation gefangen gehalten werden. Katar und Ägypten sind gemeinsam mit den USA wichtige Vermittlerländer im Israel-Hamas-Krieg.
Nach Angaben des Weißen Hauses in Washington telefonierte Biden mit dem Emir von Katar, Tamim bin Hamad al-Thani, und dem ägyptischen Präsidenten Abdel Fattah al-Sisi über den Vorschlag, der derzeit auf dem Tisch liege. Vertreter Ägyptens, Katars und der Hamas hatten sich am Montag in Kairo getroffen, eine Reaktion der Hamas auf den Vorschlag steht noch aus.
Warten auf eine Antwort der Hamas
Aus Kreisen, die der militant-islamistischen Palästinenserorganisation nahestehen, erfuhr die Nachrichtenagentur AFP, dass die Hamas-Delegation Ägyptens Hauptstadt Kairo in Richtung der katarischen Regierungsmetropole Doha verlassen habe - dort befindet sich das politische Büro der Hamas. Es solle "so schnell wie möglich" eine Antwort der Hamas geben, heißt es.
US-Außenminister Antony Blinken hatte sich am Montag "hoffnungsvoll" gezeigt, dass die Hamas einem Vorschlag für eine Waffenruhe im Gazastreifen und die Freilassung von Geiseln zustimmt. Der Vorschlag sei von israelischer Seite "außerordentlich großzügig", sagte er bei einem Besuch in Saudi-Arabiens Hauptstadt Riad.
Großbritanniens Außenminister David Cameron sagte, der Vorschlag sehe eine 40-tägige Feuerpause vor. Auch er sprach von einem "sehr großzügigen Angebot", das der Hamas unterbreitet wurde. Dies sehe die Freilassung von "möglicherweise Tausenden palästinensischen Häftlingen" vor, wenn die Hamas im Gegenzug die verbliebenen Geiseln aus Israel freilasse.
Die Verhandlungen über eine Feuerpause und die Freilassung von Geiseln der Hamas laufen bereits seit Monaten. Im Rahmen der bislang einzigen von den USA, Katar und Ägypten vermittelten Einigung zwischen Israel und der Hamas waren Ende November während einer einwöchigen Feuerpause rund 100 Geiseln im Austausch gegen palästinensische Häftlinge freigekommen.
Widerstand aus Israel
Vom Ausgang der gegenwärtig in Kairo geführten Verhandlungen hängt ab, inwieweit Israel seine Angriffe in Rafah im Süden des Gazastreifens fortsetzt und zu einer großangelegten Offensive ausweitet. Dort harren Hunderttausende Menschen aus, die in den vergangenen Monaten vor den Kämpfen in anderen Teilen des Palästinensergebiets geflohen sind. Trotz wiederholter Warnungen von Verbündeten will Israel in der an Ägypten grenzenden Stadt die dort verbliebenen Hamas-Bataillone zerschlagen.
Innerhalb der israelischen Regierung gibt es starken Widerstand gegen eine Feuerpause. Israels rechtsextremer Finanzminister Bezalel Smotrich hatte am Sonntag mit einem Ende der Regierung von Premier Benjamin Netanjahu gedroht, sollte der gegenwärtig verhandelte Geisel-Deal umgesetzt und der Militäreinsatz in Rafah gestoppt werden.
Der Krieg im Gazastreifen war durch den beispiellosen Angriff der Hamas auf Israel vom 7. Oktober ausgelöst worden. Nach israelischen Angaben wurden dabei in Ortschaften und bei einem Popfestival im Süden Israels rund 1170 Menschen getötet sowie etwa 250 weitere als Geiseln in den Gazastreifen verschleppt. Rund 130 Menschen sollen sich laut Israel nach wie vor im Gazastreifen befinden, etwa 30 von ihnen sollen nach Einschätzung des israelischen Militärs jedoch tot sein.
Als Reaktion auf den Überfall der Hamas Anfang Oktober geht Israel seither massiv militärisch im Gazastreifen vor. Dabei wurden nach Angaben des von der Hamas kontrollierten Gesundheitsministeriums, die sich nicht unabhängig überprüfen lassen, mehr als 34.400 Menschen in dem Palästinensergebiet am Mittelmeer getötet. Die Hamas wird von Israel, der Europäischen Union, den USA und weiteren Staaten als Terrororganisation eingestuft.
AR/kle/jj (afp, dpa, rtr)
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