Wiederaufbau unter Kontrolle

Zweieinhalb Jahre hatte er den Gazastreifen nicht mehr besucht. Am Dienstag (14.10.2014) ist UN-Generalsekretär Ban Ki Moon dorthin gereist, um sich eine Vorstellung vom Ausmaß der Zerstörung durch die israelische Militäroperation vom Sommer zu machen. Zehntausende Menschen sind obdachlos, die Infrastruktur muss repariert werden - die Wasserversorgung war komplett zusammengebrochen.

Ban besuchte eine UN-Schule im Flüchtlingslager Dschabalia im Norden des Gazastreifens, und sprach mit Einwohnern des Viertels Sadschaija, das während des 50-tägigen Gaza-Kriegs schwer beschädigt worden war. Es sei sehr wichtig für ihn, in Gaza zu sein, sagte er. An die Menschen in Palästina sende er die Botschaft, sie seien nicht alleine. "Die Zerstörung, die ich hier sehe, ist unbeschreiblich", sagte Ban.

Ban ist auch gekommen, um sich darüber zu informieren, wie die Vorbereitungen zum Wiederaufbau des Gazastreifens laufen. Die UNO hatte im Vorfeld ein trilaterales Abkommen über einen zeitlich Ablauf des Wiederaufbaus zwischen Israel und der palästinensischen Autonomiebehörde ausgehandelt. Dabei kommt der Behörde von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas eine zentrale Rolle zu. Sie soll sicherstellen, dass die Baumaterialen von der Hamas nicht für andere Zwecke missbraucht werden. Ban Ki Moon erklärte bei seinem Besuch, dass die ersten Lastwagen mit gespendetem Baumaterial auf dem Weg in den Gazastreifen seien. Die zuständige Zivilverwaltung des israelischen Verteidigungsministeriums bestätigte der Nachrichtenagentur AFP, dass am Dienstag bereits 60 Lastwagen den ersten Kontrollpunkt passiert hätten.

Zwei verschiedene Bereiche

Das Abkommen zum Wiederaufbau unterscheidet zwischen UNO-Projekten und palästinensischen Projekten. Während bei den UNO-Projekten Israel nicht ausführlich informiert werden muss, müssen sich palästinensische Unternehmer, wenn sie Materialien einführen wollen, in einer Online-Datenbank registrieren. Diese wird von den Sicherheitsbehörden im Westjordanland in Kooperation mit Israel verwaltet. Sie überprüfen jeden Unternehmer. Aufbauarbeiten aller Art werden von UNO-Teams überwacht.

Nach dem Krieg von 2008/2009 konnten aufgrund israelischer Restriktionen die Hälfte der Häuser nicht wieder aufgebaut werden - trotz milliardenhoher Hilfsgelder. Die israelische Regierung hatte damals argumentiert, man habe Sorge vor dem Missbrauch von Baumaterialen durch die Hamas. Daher hat man sich auf Überwachungsmechanismen geeinigt, um israelische Bedenken aus dem Weg zu räumen: Die Grenzübergänge im Küstenstreifen werden durch die palästinensische Autonomiebehörde kontrolliert. Palästinensische Unternehmer aus Gaza werden durch die Online-Registrierung überprüft. Und die UNO begleitet den gesamten Wiederaufbau.

Bei einer internationalen Geberkonferenz waren am Sonntag (12.10.2014) 4,3 Milliarden Euro gesammelt worden, um die Kriegsschäden in Gaza zu beseitigen - allerdings geht nur eine Hälfte des Geldes in den direkten Aufbau des Gazastreifens. Die andere Hälfte wurde der palästinensischen Autonomiebehörde für nicht weiter definierte Zwecke zur Verfügung gestellt.

Umfassende Lösung nötig

Ban zufolge ist ein Wiederaufbau Gazas jedoch nicht genug. Gaza bleibe "ein Pulverfass". Auch die Lebensbedingungen der Menschen, erschwert durch die Blockaden Israels und Ägyptens, müssten sich bessern. Es sei ein wirtschaftlicher Aufschwung für die Menschen in Gaza nötig und auch Bewegungsfreiheit. Die Menschen bräuchten dringend "Resultate, die ihr Leben verbessern". Stabilität in Gaza sei auch gut für Israels Sicherheit.

US-Außenminister John Kerry sagte, ohne eine umfassende Friedenseinigung lasse sich der Kreislauf der Gewalt nicht durchbrechen. "Waffenstillstand ist kein Frieden. Wir müssen zurück an den Verhandlungstisch und den Verantwortlichen helfen, harte Entscheidungen zu fällen - Entscheidungen, die mehr sind als nur ein Waffenstillstand", sagte Kerry.