Geber drehen UN-Hilfswerk für Palästinenser den Geldhahn zu
28. Januar 2024
Nach anderen Geberländern hat auch Deutschland wegen des Verdachts der Beteiligung von UN-Mitarbeitern am Großangriff der Hamas auf Israel seine Unterstützung für das UN-Hilfswerk für palästinensische Flüchtlinge (UNRWA) vorerst ausgesetzt. Bis zum Ende der Aufklärung werde Deutschland keine neuen Mittel für UNRWA im Gazastreifen bewilligen, teilten Auswärtiges Amt und Entwicklungsministerium (BMZ) in Berlin mit. Zuvor hatten zahlreiche Länder ihre Zahlungen gestoppt.
"Für Grundversorgung der Bevölkerung lebenswichtig"
In ihrer gemeinsamen Mitteilung hoben die Bundesministerien hervor, dass derzeit ohnehin keine neuen Zusagen für das UN-Hilfswerk anstünden. Zugleich betonten sie, dass die Rolle des UNRWA "für die Grundversorgung der palästinensischen Bevölkerung lebenswichtig" sei. Laut den Angaben hatten Auswärtiges Amt und Entwicklungsministerium in der Zeit nach dem Hamas-Angriff auf Israel am 7. Oktober "mit über UNRWA abgewickelter humanitärer Hilfe und aus Mitteln der Entwicklungszusammenarbeit überlebenswichtige Grundversorgungsmittel wie Wasser, Lebensmittel, Notunterkünfte, Hygiene und Sanitäranlagen sowie medizinische Güter für die Menschen im Gazastreifen sowie insbesondere auch für die in den Süden geflüchteten Familien finanziert".
Die israelische Regierung hatte dem UN-Hilfswerk Informationen vorgelegt, wonach zwölf seiner Mitarbeiter in den brutalen Angriff der Hamas am 7. Oktober verwickelt gewesen sein sollen. UNRWA-Chef Philippe Lazzarini und UN-Generalsekretär António Guterres zeigten sich entsetzt.
Laut Guterres wurden von den zwölf Beschuldigten neun sofort identifiziert und entlassen. Ein UNRWA-Mtarbeiter sei für tot erklärt worden, die Identität der beiden anderen werde derzeit geklärt, teilte Guterres in New York mit. Die Verdächtigen sollten auch strafrechtlich verfolgt werden, "die verabscheuungswürdigen angeblichen Handlungen dieser Mitarbeiter" müssten Konsequenzen haben. Auf welche Art die Mitarbeiter an der Hamas-Attacke in Israel beteiligt waren, teilten die Vereinten Nationen bislang nicht mit.
Appelle von Guterres und Lazzarini an Geberländer
Als Reaktion auf die Vorwürfe hatten Länder wie die USA, Kanada, Australien, Großbritannien, Finnland und Italien schon am Freitag angekündigt, ihre Hilfszahlungen auszusetzen. Lazzarini übte daran scharfe Kritik: "Es ist schockierend, dass die Mittel für das Hilfswerk als Reaktion auf die Anschuldigungen gegen eine kleine Gruppe von Mitarbeitern ausgesetzt wurden", erklärte er. Das Leben von zwei Millionen Menschen im Gazastreifen hänge von dieser Unterstützung ab.
Auch Guterres wies darauf hin, dass die derzeitige Finanzierung des UNRWA nicht ausreiche, um die Zivilisten im Gazastreifen im Februar zu unterstützen. Er appellierte an die Staaten, die ihre Beiträge ausgesetzt haben, die Kontinuität der Arbeit des Hilfswerks zu gewährleisten. Die Zehntausenden Mitarbeiter sollten nicht bestraft werden.
Israel fordert auch Lazzarinis Rücktritt
Israel dagegen geht das Aussetzen der Hilfszahlungen nicht weit genug. "Herr Lazzarini, bitte treten Sie zurück", schrieb der Außenminister des Landes, Israel Katz, im Onlinedienst X. Bereits zuvor hatte er erklärt, dass das UN-Hilfswerk für palästinensische Flüchtlinge im Gazastreifen keine Zukunft haben werde. Seine Regierung werde sicherstellen, dass die Einrichtung "kein Teil" der Lösung für eine Zeit nach dem Krieg in dem Palästinensergebiet sein werde, so Katz. Der israelische Oppositionsführer Jair Lapid schrieb auf X, dass die Zeit gekommen sei, um "eine Alternative zu schaffen, die nicht Generationen von Palästinensern zum Hass erzieht".
Die Hamas rief die Vereinten Nationen und andere internationalen Organisationen auf, den "Drohungen und Erpressungen" Israels nicht nachzugeben. Die radikalislamische Palästinenserorganisation hatte bei ihrem brutalen Großangriff am 7. Oktober nach israelischen Angaben etwa 1140 Menschen getötet und rund 250 weitere als Geiseln in den Gazastreifen verschleppt. Israel geht seither massiv militärisch im Gazastreifen vor, erklärtes Ziel ist die Zerstörung der Hamas. Diese wird auch von den USA, der EU, von Deutschland und noch anderen Staaten als Terrororganisation eingestuft.
sti/haz/wa (afp, dpa, rtr)