Streit um Abtreibung
23. August 2012
Todd Akin stellt sich stur. "Wir dürfen uns nicht von der liberalen Elite einschüchtern lassen", twitterte er am Dienstag (21.08.2012). Der republikanische Abgeordnete von Missouri hatte für einen Sturm der Entrüstung gesorgt, als er am Wochenende in einem Interview erklärte, bei "wirklichen" Vergewaltigungen habe der weibliche Körper die Fähigkeit "zu versuchen, die ganze Sache außer Betrieb zu nehmen" - und eine Schwangerschaft zu verhindern. Mit diesen Worten verteidigte Akin seine strikte Ablehnung von Abtreibung, selbst im Fall von Vergewaltigung.
Führende Republikanische Politiker, darunter auch der designierte Präsidentschaftskandidat Mitt Romney, forderten ihn daraufhin auf, seine Kandidatur für den US-Senat im November zurückzuziehen. Akin vertritt den Bundesstaat Missouri seit knapp zwölf Jahren im Repräsentantenhaus und will bei den Wahlen im November der Demokratin Claire McCaskill den Sitz im Senat abnehmen. Die Chancen dafür standen nicht schlecht. Doch nun fürchtet das republikanische Establishment, dass Akin auf verlorenem Posten steht.
Die Mehrheit wünscht Ausnahmen
Denn Abtreibung ist ein sensibles Thema. Zwar hat die Zahl der Amerikaner, die sich als "pro-life" bezeichnen, also gegen Abtreibungen sind, in den letzten Jahren zugenommen. Mehr als 75 Prozent der Befragten erklärten aber in einer Umfrage des Gallup-Instituts im Mai, Abtreibung sollte immer oder unter bestimmten Umständen erlaubt sein. Nur eine Minderheit von 20 Prozent findet, dass sie unter allen Umständen - auch bei Vergewaltigung und Inzest - verboten werden sollte.
Todd Akin gehört zu dieser Minderheit. Im US-Fernsehsender ABC sagte er: "Ich entschuldige mich nicht dafür, "pro-life" zu sein, und für die einzutreten, die sich nicht wehren können und das entspricht meiner tiefsten Überzeugung." Und damit steht er in der republikanischen Partei nicht allein.
Auch andere republikanische Politiker haben sich gegen Abtreibung in jedem Fall ausgesprochen: Rick Santorum etwa, der frühere Senator aus Pennsylvania, der Mitt Romney in den Vorwahlen Konkurrenz machte. Und der Abgeordnete Paul Ryan, der von Mitt Romney zum Vizepräsidentschaftskandidaten ernannt wurde, unterstützt eine Gesetzesinitiative, die, würde sie durchkommen, finanzielle öffentliche Unterstützung nur auf die Opfer von "gewaltsamen Vergewaltigungen" beschränken würde. Auch Ryan hat sich inzwischen von Akin distanziert.
Akin gegen die Parteibosse
Tony Perkins dagegen, Präsident des konservativen und einflussreichen "Family Research Council", erklärte, Akins Bemerkungen seien unhaltbar, aber er würde dessen Kampf um den Senatssitz weiter unterstützen. Damit steht Perkins weitestgehend allein auf der republikanischen Flur. Das Komitee, das die republikanischen Politiker in ihrem Wahlkampf um einen Senatssitz unterstützt, hat Akin jegliche Finanzierungshilfe entzogen. Akin wendet sich nun verstärkt an seine Anhänger und bittet um Unterstützung. Am Mittwoch twitterte er: "Könnt Ihr fünf Dollar beisteuern im Kampf gegen die Parteibosse?"
Akins Wortwahl, für die er sich inzwischen entschuldigt hat, wurde von Frauen beider Lager als abstoßend bezeichnet. Doch die Auffassung, die dahinter steht, wurde andererseits gerade in Tampa bestätigt. Im Vorfeld des republikanischen Parteitags, der am kommenden Montag beginnt, verabschiedete ein Komitee den Entwurf eines Parteiprogramms, das fordert, der US-Verfassung einen entsprechenden Anti-Abtreibungszusatz hinzuzufügen.
Parteiprogramm spiegelt Akins Ansicht wider
Der Text des Programms, das auf dem Parteitag verabschiedet werden soll, wird erst in der nächsten Woche veröffentlicht, aber nach übereinstimmenden Medienberichten sieht er die allgemeine Forderung nach dem "Schutz menschlichen Lebens" vor, ohne dass Ausnahmen vorgesehen sind. Nach einem Bericht der Washington Post fordert das Programm, dass "ein ungeborenes Kind ein fundamentales individuelles Recht auf Leben hat, das nicht angetastet werden darf".
Das heißt allerdings nicht, dass alle Republikaner gegen Abtreibung sind. Senator Scott Brown, der im Januar 2010 überraschend den Senatssitz des verstorbenen Ted Kennedy in Massachusetts gewann, kritisierte die Formulierung. In einem Brief an den Vorsitzenden der Republikaner forderte er, die Partei müsse beim Thema Abtreibung eine breitere Plattform anbieten und eine andere Meinung zulassen, genau wie er, Brown, ein Abtreibungsbefürworter, das auch tue: "Obwohl ich pro-choice [für das Recht auf Abtreibung] bin, respektiere ich jene, die in dieser sehr sensiblen und schwierigen Frage eine andere Ansicht haben."
Die Frauen nicht vergrätzen
Und Ann Stone, Vorsitzende der Organisation "Republicans for choice", erklärte im US-Fernsehsender CNN, sie hoffe, dass sie mit ihrer Ansicht auf dem Parteitag in Tampa Gehör findet. Das gestalte sich derzeit allerdings schwierig, fügte sie hinzu. Doch sie machte auch klar, warum das Thema für die Republikaner eine so große Sprengkraft hat: "Die Republikaner machen sich etwas vor wenn sie glauben, dass sie dieses Recht den Frauen jemals wieder wegnehmen können, ohne eine Revolution auszulösen." Es wäre erstaunlich, wenn sie es doch versuchten, so Stone. Und sie ist überzeugt davon, dass die Parteiführung sich dessen bewusst ist. So erklärt sich der Spagat der Parteiführung zwischen der Verabschiedung des "pro-life"-Parteiprogramms einerseits und den Rücktrittsforderungen an Todd Akin andererseits.
Präsidentschaftskandidat Mitt Romney jedenfalls, der auf dem Parteitag in Tampa offiziell nominiert werden wird, kann diese jüngste Wendung gar nicht Recht sein. Er hat seinen Wahlkampf auf die Themen Wirtschaft und Arbeitslosigkeit ausgerichtet, denn hier trauen ihm die Wählerinnen und Wähler mehr zu als dem amtierenden Präsidenten. In sozialen Fragen aber liegt Barack Obama eindeutig vor seinem Herausforderer.