"Alles ganz legal"

Es handele sich um "unverantwortliche Enthüllungen", kritisierte der US-Geheimdienstkoordinator James Clapper die Berichterstattung über das riesige Internet-Überwachungsprogramm der Regierung in Washington im Anti-Terror-Kampf. "In ihrer Hast zu publizieren, haben die Medien nicht den gesamten Kontext berücksichtigt", hieß es in einer Erklärung Clappers weiter. Das Überwachungsprogramm sei völlig legal. Die Maßnahmen unterständen strikter Kontrolle durch die Regierung und seien "lebenswichtig" für die Sicherheit der USA und ihrer Verbündeten.

Die US-Zeitung "Washington Post" und der britische "Guardian" hatten von einem System mit dem Namen "PRISM" berichtet, über das der Geheimdienst NSA und die Bundespolizei FBI sich einen direkten Zugang zu Daten von Nutzern bei großen Internet-Konzernen wie Google, Facebook, Apple, Microsoft und Yahoo verschaffen könnten. Die Ermittler könnten so die Internetaktivitäten von Nutzern weltweit überwachen und deren E-Mails, Videos, Fotos und Verbindungsdaten einsehen.

In der Erklärung Clappers heißt es dazu, aufgrund der Geheimhaltung könne er nicht alle Ungenauigkeiten in der Berichterstattung korrigieren. Er habe aber einige Informationen freigegeben, um manche verbreiteten "Mythen" zerstören zu können. In dem dreiseitigen Papier heißt es unter anderem, dass mit PRISM keine Daten erfasst worden seien, ohne dass es die beteiligten Unternehmen gewusst hätten.

Bei PRISM handele es sich um ein "internes Computersystem der Regierung", mit dem diese leichter Informationen bearbeiten könne, die sie von Internet-Dienstleistern erhalte. Die Regierung könne nur dann eine Internet-Überwachung anordnen, wenn es einen "zulässigen und dokumentierten geheimdienstlichen Zweck im Ausland" gebe. Darunter fielen der Kampf gegen den Terrorismus, die Verbreitung von Waffen und Cyberbedrohungen.

Details über die Art der gesammelten Informationen nennt das Clapper-Papier nicht. Es weist aber daraufhin, dass etwa Pläne von Terrororganisationen aufgespürt worden seien. US-Präsident Barack Obama hatte das Überwachungsprogramm nach den ersten Medienberichten als notwendigen Teil der Terrorbekämpfung verteidigt. Im Visier seien Nichtamerikaner und die Verwendung der Daten werde streng überwacht. Die Anfänge des Programms fallen in die Amtszeit von Obamas Vorgänger George W. Bush.

In Berlin forderten die Oppositionsparteien SPD und Grüne Bundeskanzlerin Angela Merkel auf, die Internet-Überwachung durch US-Geheimdienste beim bevorstehenden Deutschland-Besuch Obamas anzusprechen. "Diese Affäre hat den Anschein, einer der größten Skandale in puncto Datenweitergabe zu werden" sagte Grünen-Fraktionschefin Renate Künast der Nachrichtenagentur Reuters. Auch der außenpolitische Sprecher der SPD, Rolf Mützenich, verlangte, das Thema auf die Agenda der Gespräche beim Obama-Besuch zu nehmen.

wl/qu (dpa, afp, rtr)