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Politik

Geheime "nukleare Aktivitäten" im Iran?

11. September 2019

"Das passt zum 40 Jahre langen Muster von Lügen des Iran." Die US-Regierung macht der Führung in Teheran neue Vorwürfe, unterstreicht aber zugleich die Gesprächsbereitschaft von Präsident Donald Trump.

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Zentrifugen in der Atomanlage Natans
Zentrifugen in der Atomanlage Natans (Archivbild)Bild: picture-alliance/dpa/AP/Islamic Republic Iran Broadcasting

US-Außenminister Mike Pompeo hat dem Iran vorgeworfen, nicht vollständig mit der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) zu kooperieren. Das werfe Fragen auf zu möglichen "nicht deklarierten nuklearen Materialien und Aktivitäten", twitterte Pompeo. Die Welt werde nicht darauf reinfallen, und man werde dem Iran alle Wege zu einer möglichen Atombombe versperren.

Pompeo nahm damit Bezug auf Aussagen des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu. Er hatte am Montag erklärt, die IAEA habe Spuren von Uran in einem "geheimen Atom-Lagerhaus" im Iran entdeckt. Die IAEA bestätigte das bisher allerdings nicht.

PK ohne Hardliner Bolton

Auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Finanzminister Steven Mnuchin betonte Pompeo später, US-Präsident Donald Trump sei weiterhin zu einem Treffen mit dem iranischen Staatschef Hassan Rohani bereit. Auf eine entsprechende Frage entgegnete Pompeo knapp: "Sicher." Nach Mnuchins Worten wäre eine Begegnung "ohne Vorbedingungen" möglich.

Mike Pompeo und Steven Mnuchin
Kündigten weitere Sanktionen gegen den Iran an: Mike Pompeo (l.) und Steven Mnuchin Bild: AFP/M. Ngan

Die bekundete Gesprächsbereitschaft Trumps ist möglicherweise einer der Gründe dafür, warum sein Nationaler Sicherheitsberater John Bolton gehen musste: Trump hatte kurz vor der Pressekonferenz von Pompeo und Mnuchin, an der ursprünglich auch Bolton teilnehmen sollte, dessen Entlassung bekanntgegeben. Bolton vertrat offenbar einen noch deutlich härteren Kurs gegenüber Teheran als Trump selbst.

"Blokade wird zusammenbrechen"

Pompeo sagte, es treffe sicherlich zu, dass Trump und Bolton "viele Male" unterschiedlicher Meinung gewesen seien. Mnuchin versicherte, auch nach Boltons Abgang werde es keine Abschwächung des Drucks gegenüber Teheran geben: "Wir haben mehr Sanktionen gemacht als irgendjemand sonst."

Der Iran begrüßte derweil das Ausscheiden Boltons. Es sei ein "klares Zeichen für die Niederlage der amerikanischen Strategie des maximalen Drucks" auf den Iran, schrieb ein enger Mitarbeiter von Präsident Rohani. "Die Blockade des Iran wird zusammenbrechen."

wa/cw (dpa, afp)