Gelassene Reaktion auf MPS-Rettungsplan
23. Dezember 2016
Brüssel zeigt sich offen für die Rettungsversuche der italienischen Regierung für die angeschlagene Bank Monte dei Paschi di Siena (MPS). "Wir sind in ständigen und konstruktiven Gesprächen mit den italienischen Behörden gewesen", erklärte ein Sprecher der EU-Kommission am Freitag in Brüssel. In der Nacht hatte die italienische Regierung ein Rettungspaket für die Traditionsbank beschlossen.
Die Form der Bankenrettung ist umstritten, weil öffentliche Gelder dafür eingesetzt werden, privat angehäufte Schulden zu begleichen. Die seit Anfang 2015 geltenden EU-Regeln zur Sanierung und Abwicklung von Banken schreiben daher vor, dass zunächst Eigentümer und Gläubiger von Banken zur Kasse gebeten werden, bevor die Steuerzahler einspringen.
Das aber will Italiens Regierung vermeiden, weil Bank-Anleihen in dem Land gerade bei Kleinanlegern sehr beliebt sind; diese würden dann Geld verlieren. Die EU-Kommission hatte der Regierung bereits signalisiert, sie im Notfall dabei zu unterstützen, eine Lösung im Einklang mit europäischem Recht zu gestalten.
Der römische Weg
Die Staatshilfe soll nun auf dem Weg der "vorsorglichen Rekapitalisierung" erfolgen. Dabei müssen sich Aktionäre und Besitzer von nachrangigen Anleihen an der Rettung beteiligen. Diese Anleihen werden bei institutionellen Anlegern mit einem Wertverlust von 25 Prozent in Aktien zwangsumgetauscht, bei Privatanlegern bleibt der Wert erhalten, wie die Regierung mitteilte. Außerdem sollen Kleinanleger anschließend für die Aktien wieder Anleihen erhalten. So soll vermieden werden, dass sie Verluste erleiden.
In Brüssel scheint man dem von Rom skizzierten Weg folgen zu wollen. Unter gewissen Auflagen sei so eine "vorsorgliche Rekapitalisierung" möglich, erklärte ein Sprecher der EU-Kommission am Freitag. "Wir werden jetzt mit den italienischen Behörden und den zuständigen Aufsichtsbehörden arbeiten, um zu bestätigen, ob die Bedingungen erfüllt sind", so der Sprecher weiter. Es gebe bereits "enge und konstruktive Kontakte" zur Ausarbeitung eines Sanierungsplans. Die Hilfen müssten von der EU-Kommission genehmigt werden.
Der finanzpolitische Sprecher der Grünen im Europaparlament, Sven Giegold, forderte die EU-Kommission dagegen auf, die römischen Pläne abzulehnen. "Vorsorgliche Rekapitalisierung ist laut der Bankenabwicklungsrichtlinie nur erlaubt, wenn eine Bank liquide ist und die Rettung keine Verluste in absehbarer Zeit abdeckt", erklärte er. Bei Monte dei Paschi hingegen seien die faulen Kredite viel zu groß.
Eine lange Geschichte des Scheiterns
Die Monte dei Paschi di Siena wurde bereits 1472 gegründet, gilt als das älteste noch arbeitende Geldhaus der Welt und ist heute die drittgrößte Bank Italiens. Sie ächzt wie viele andere italienische Banken unter einem Berg fauler Kredite - Folge der jahrelangen Wirtschaftsflaute. Darlehen im Umfang von fast 360 Milliarden Euro sind in Italien ausfallgefährdet, ein Drittel des Volumens in der Euro-Zone.
Die Stabilisierung der Branche hat daher für die neue Regierung Priorität. Das Ziel der Intervention des Staates sei, die Ersparnisse von Bürgern so weit wie möglich zu schützen und Italiens Bankensektor zu stärken, sagte Ministerpräsident Paolo Gentiloni bei einer Pressekonferenz.
Finanzminister Pier Carlo Padoan wies darauf hin, dass die MPS nicht die einzige in Not geratene italienische Bank ist: "Wir müssen jetzt schauen, ob auch andere Banken um Hilfe bitten."
Monte dei Paschi ist mehrfach als schlechteste Bank durch den EZB-Stresstest gefallen. Missmanagement und unvorteilhafte Übernahmen haben das Geldhaus aus der Toskana in immer größere Schwierigkeiten gebracht.
Wie die Finanzmärkte auf den Rettungsplan reagieren werden, wird sich nach den Weihnachtsfeiertagen zeigen, wenn die Börse wieder öffnet. Am Freitag nahm die Börsenaufsicht die MPS-Aktie für den kompletten Tag aus dem Handel. Das Papier hat seit Jahresbeginn rund 88 Prozent an Wert verloren.
dk/bea (afp/rtr/dpa)