"Gelbwesten" demonstrieren trotz Verboten
23. März 2019
Aus Protest gegen den französischen Präsidenten Emmanuel Macron haben in Frankreich wieder Anhänger der "Gelbwesten"-Bewegung demonstriert. Wie der Radionachrichtensender Franceinfo berichtete, wurden allein in der Hauptstadt 31 Menschen festgenommen. Dort gebe es mehrere Demonstrationszüge. In Paris galt ein Demonstrationsverbot auf dem Pariser Boulevard Champs-Elysées und am Triumphbogen. Dort hatten Randalierer am vergangenen Samstag viele Geschäfte zerstört und teilweise angezündet. Premierminister Edouard Philippe hatte daraufhin ein härteres Vorgehen gegen Gewalttäter angekündigt.
Macron hatte zum Schutz öffentlicher Gebäude und anderer Einrichtungen bei den "Gelbwesten"-Protesten am Samstag den Einsatz von Anti-Terror-Kräften der Armee angeordnet, um die Polizei zu entlasten. Die Opposition kritisierte, dass die Regierung damit die "Gelbwesten" mit Terroristen gleichsetze, und warnte vor Zusammenstößen zwischen Soldaten und Demonstranten.
Leere auf den Champs-Elysées, Andrang in Nizza
Auf den Champs-Elysées herrschte kaum Andrang, auch die Metro-Stationen entlang der Prachtstraße waren im Vorfeld der Demonstrationen abgesperrt worden. Die "Gelbwesten" hatten ihren Protestzug am Place Denfert-Rochereau im Stadtviertel Montparnasse gestartet.
Unterdessen gingen in Nizza dutzende "Gelbwesten" trotz Demonstrationsverbots auf die Straße. Sie wurden umgehend von etwa hundert Bereitschaftspolizisten eingekesselt, wie ein Reporter der Nachrichtenagentur AFP berichtet. Die Behörden hatten für Samstag Kundgebungen in der Großstadt am Mittelmeer untersagt. Bei Verstößen droht ein erhöhtes Bußgeld von 135 statt bisher 38 Euro.
Zur Begründung des Verbots hieß es, vor dem Besuch des chinesischen Präsidenten Xi Jinping am Sonntag in Nizza sollten Krawalle vermieden werden. Macron will den chinesischen Staatschef dort zu einem Abendessen empfangen.
19. Protestsamstag in Folge
Auch in Toulouse im Südwesten Frankreichs wurde eine "Gelbwesten"-Demonstration verboten. Die Kundgebung sei nicht vorschriftsmäßig angemeldet worden, hieß es. In der Stadt war es in den vergangenen Monaten immer wieder zu massiven Ausschreitungen mit hohen Sachschäden und Verletzten gekommen.
Es war der 19. Protestsamstag in Folge seit Beginn der "Gelbwesten"-Bewegung vor gut vier Monaten. Die "Gelbwesten" fordern unter anderem mehr soziale Gerechtigkeit, höhere Renten und die Wiedereinführung der Vermögensteuer. Einige von ihnen wollen im Mai bei den Europawahlen kandidieren.
pg/kle (dpa, afp, ap)