"Gelbwesten" weiterhin gegen Macron
19. Januar 2019
In Paris versammelten sich nach Schätzungen des Innenministeriums rund 7000 Menschen in gelben Warnwesten zu einem Protestzug gegen die Reformpolitik des Präsidenten. Bei ihrer Protestaktion, die vor dem Invalidendom endete, forderten sie lautstark den Rücktritt Emmanuel Macrons. Auf Plakaten wurde die von Macron in dieser Woche gestartete landesweite "Bürgerdebatte" als "Schwindel" zurückgewiesen. Die sogenannten Gelbwesten kritisieren, dass der Präsident weiterhin eine Abkehr von seinem Reformkurs ausschließt.
"Paris, steh auf", skandierten die "Gelbwesten" zudem. Sie wollen die Bewohner der Hauptstadt dazu bringen, sich vermehrt der Bewegung anzuschließen, die im ländlichen und kleinstädtischen Frankreich begann.
Protest bleibt weitgehend friedlich
Zunächst marschierten die "Gilets Jaunes" friedlich durch das Zentrum der Hauptstadt, bis es gegen Ende des Protestzugs zu Zusammenstößen zwischen einigen Aktivisten und Polizisten kam. Vermummte warfen Gegenstände wie Pflastersteine und Flaschen und randalierten, bis die Polizei sie mit Tränengas und Wasserwerfern zurückdrängte. 20 Personen sollen festgenommen worden sein.
Schätzungen: Rund 27.000 Demonstranten landesweit
Demonstrationen fanden auch in anderen Großstädten wie Bordeaux und Marseille statt. Aus Rennes in der Bretagne und Lyon im Rhonetal wurden Zusammenstöße mit Sicherheitskräften gemeldet.
Begleitet wurden die Proteste wieder von einem großen Sicherheitsaufgebot. Laut Behördenangaben wurden landesweit 80.000 Sicherheitskräfte eingesetzt, 5000 in Paris.
Seit Mitte November demonstriert die "Gelbwesten-Bewegung" gegen zu hohe Lebenshaltungskosten und soziale Ungerechtigkeit. Nachdem die Proteste zum Ende des Jahres immer mehr abgeflaut waren, erhielten die "Gelbwesten" seit dem Jahresbeginn 2019 wieder mehr Zulauf.
Um den Konflikt zu entschärfen, reagierte Präsident Macron Mitte Dezember mit milliardenschweren Sozialmaßnahmen. Außerdem rief er eine "Bürgerdebatte" ins Leben, bei der Bürger in ihren Gemeinden Vorschläge zu den Themen Steuern, Demokratie, Migration, ökologischer Übergang und Staatsorganisation machen sollen.
Vielen "Gelbwesten" reicht das bei weitem nicht. Sie verlangen den Rücktritt Macrons, dem sie vorwerfen, als Präsident nur die Interessen der Reichen zu verteidigen. Die Bewegung hat sich in den vergangenen Wochen zudem zunehmend radikalisiert.
qu/uh (dpa, rtre, afpe, ape)