"Athens Konzept ist eine Gesprächsbasis"

"Unter bestimmten Bedingungen sehen sie (die drei Gläubiger-Institutionen) einvernehmlich die Vorschläge aus Athen als eine Basis für Verhandlungen über ein neues Programm des Euro-Rettungsfonds ESM", teilte ein hochrangiger EU-Beamter in Brüssel mit. Griechenland will 53,5 Milliarden Euro an Hilfen, um bis 2018 seine Schulden bedienen zu können. Voraussetzung dafür ist ein umfassendes Reformpaket.

Die Geldgeber-Institutionen aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) haben ihre gemeinsame Einschätzung in der vergangenen Nacht an Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem geschickt. Die Geldgeber hätten auch die notwendigen Dokumente, die der ESM-Vertrag verlangt, vorgelegt, erläuterte der Diplomat weiter.

Vorschläge reichen noch nicht aus

Offiziell ist der Inhalt des Schreibens noch nicht bekannt, der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" liegt das drei Seiten lange Papier jedoch vor. Danach halten die Geldgeber auch fest: "Ein neues Programm werde aber nicht nur auf den von Athen vorgelegten vordringlichen Maßnahmen ("prior actions") beruhen können." Es müsse auch "strukturelle Benchmarks, Meilensteine und quantitative Benchmarks" für die weitere Zukunft enthalten.

EU-Kommission, IWF und EZB fordern in ihrer Analye: "Wir brauchen ein klares gemeinsames Verständnis über Inhalt und zeitliche Planung der eingegangenen Verpflichtungen, um eine klare Grundlage zu haben, auf der ein ESM-Programm vereinbart werden kann." Dabei geht es um die Bereiche Pensionen, Arbeitsmarkt, Energiemarkt und vor allem Produktmärkte.

Die Institutionen machen deutlich, dass die von Griechenland angebotenen Reformen, die jährlich Einsparungen und Mehreinnahmen im Umfang von 2,5 Prozent der Wirtschaftskraft bringen sollen, angesichts der "bedeutsamen Verschlechterung der makroökonomischen und finanziellen Bedingungen" nicht ausreichten, um die mit den Geldgebern vereinbarten Primärüberschüsse im Staatshaushalt zu erreichen.

Lob für das Privatisierungskonzept

Lobend erwähnen die Geldgeber, dass sich Athen in entscheidenden Punkten ihren Vorgaben von Ende Juni genähert hat. Bei den Privatisierungen gebe es gar keine Unterschiede mehr, heißt es. Bei der Mehrwertsteuerreform müsse Griechenland einen genauen Zeitplan für die geplante Abschaffung der Steuerermäßigungen für die meisten Inseln vorlegen, damit die finanziellen Auswirkungen berechnet werden könnten, schreiben sie weiter.

Schäuble: Ergebnis ist "völlig offen"

Zurzeit bewerten die Euro-Finanzminister bei einem Sondertreffen in Brüssel die griechischen Reformvorschläge und das Papier der Geldgeber. Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble sieht das Ergebnis der Beratungen als "völlig offen", wie sein Sprecher Frank Paul Weber erklärte. Einen Bericht der "Bild"-Zeitung, wonach Schäuble bereits entschieden habe, dass er die Vorschläge aus Athen für nicht ausreichend hält, wollte der Sprecher nicht kommentieren. Die Zeitung zitierte außerdem einen nicht näher bezeichneten einflussreichen Beamten mit den Worten: "Das Papier ist eine Lachnummer."

se/gri (F.A.S., rtr, dpa)