Geldsegen für Braunkohle-Altlasten
2. Juni 2017
Seit 1990 sind bereits mehr als zehn Milliarden Euro öffentliche Mittel in die Braunkohlesanierung in Ostdeutschland geflossen. Bund und Länder wollen nun die Sanierung früherer Braunkohletagebaue in Ostdeutschland mit weiteren 1,2 Milliarden Euro unterstützen. Ein entsprechender Vertrag für die Jahre 2018 bis 2022 wurde von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, Bundesumweltministerin Barbara Hendricks und den Länderchefs unterzeichnet.
Das neue Abkommen sei ein "starkes Signal", dass der Bund die Länder bei der Bewältigung der Aufgaben nicht allein lasse, sagte die deutsche Umweltministein Barbara Hendricks. "Bund und Länder bekennen sich zur gemeinsamen Fortführung dieser Aufgaben", so Schäuble.
Nach der Wiedervereinigung waren zahlreiche Tagebaue in Ostdeutschland aus DDR-Zeiten stillgelegt worden. Um diese Flächen zu sanieren, schlossen Bund und Länder ein Verwaltungsabkommen, das die Finanzierung regelt. "Eine ganze Region hat ein neues Gesicht bekommen", bilanzierte der Ministerpräsident von Brandenburg, Dietmar Woidke. Alle Beteiligten betonten jedoch, es gebe noch weitere Herausforderungen. In den kommenden Jahren stünden vor allem Maßnahmen im Boden-, Gewässer und Naturschutz an, sagte Hendricks.
Historische Aufgabe
Die Braunkohlesanierung in Ostdeutschland sei eine der weltweit größten Sanierungsaufgaben, sagte Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich. Die Mittel würden für Nachhaltigkeit eingesetzt und seien damit "gut angelegtes Geld", betonte Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow.
Der finanzielle Rahmen des Abkommens, auf das sich Bund und Länder bereits im vergangenen November verständigt hatten, entspricht dem des derzeit laufenden Abkommens. Der Bund will 851 Millionen Euro, die beteiligten Länder rund 379 Millionen Euro für die Braunkohlesanierung der kommenden Jahre beisteuern.
Aus den Mitteln des Verwaltungsabkommens sollen rund 615 Millionen Euro nach Brandenburg, rund 500 Millionen Euro nach Sachsen, rund 150 Millionen Euro nach Sachsen-Anhalt und rund 23 Millionen Euro nach Thüringen fließen.
nm/kle (dpa, rtr, epd)