Gemeinsam gegen nationalistische Strömungen
3. März 2017
"Es gibt überhaupt keinen Grund, in vorauseilendem Gehorsam vor den Vertretern der Kleinstaaterei in die Knie zu gehen", sagte der österreichische Bundespräsident Alexander van der Bellen bei seinem Antrittsbesuch in Berlin. Angesichts der Entwicklungen in Russland und den USA sei die Unsicherheit über die Zukunft so groß geworden, dass jeder Mitmitgliedsstaat der EU "gut daran tut, die Interessen gemeinsam zu bündeln", sagte van der Bellen. "Dafür gibt es die Europäische Union."
Der Einfluss nationalistischer Strömungen in Europa sei derzeit viel größer als in der Vergangenheit, sagte Bundespräsident Joachim Gauck auf einer gemeinsamen Pressekonferenz. Dem müsse ein "Europa der Solidarität" entgegengesetzt werden. Zwar seien einige Kompetenzen möglicherweise besser bei den Nationalstaaten angesiedelt, meinte Gauck. "Aber wir wollen nicht alles rückabwickeln."
Sensible Österreicher
Auch bei kritischen Themen wie dem Flüchtlingszuzug müsse immer das Verbindende in den Vordergrund gestellt werden, forderte Gauck. Van der Bellen erklärte: "Nationale Souveränität ist eine Illusion." Zum deutsch-österreichischen Verhältnis sagte er: "Wir kennen einander sehr gut - historisch, praktisch und menschlich." Als viel kleineres der beiden Länder seien die Österreicher immer "ein bisschen sensibel", wenn man sie als kleinen Bruder oder Neffen behandele. Aber dies habe sich "sehr verbessert". Gauck sagte über den neuen Präsidenten in Wien: "Sie sind für viele Deutsche ein Sympathieträger."
Van der Bellen war nach seinem Amtsantritt im Januar zum ersten Mal in Berlin. In den 70er Jahren hat er mehrere Jahre im Westen der damals geteilten Stadt gelebt. Gauck scheidet am 18. März aus dem Amt. Sein Nachfolger wird der frühere Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD).
uh/wl (dpa, afp)