Gemeinsame Überwachung der Waffenruhe in Syrien

Ein Durchbruch mit Blick auf einen dauerhaften Frieden für Syrien blieb aber auch bei diesem zweiten Vermittlungsversuch der Garantiemächte Russland, Türkei und Iran aus, wie aus Verhandlungskreisen verlautete. Bei den Gesprächen in der kasachischen Hauptstadt Astana ging es um Mechanismen, wie man die brüchige Feuerpause in Syrien überwachen sollte.

Russland, die Türkei und der Iran hätten sich über Modalitäten für eine gemeinsame Kontrolle verständigt, sagte Sergej Werschinin aus der russischen Delegation. Er wertete dies als Erfolg. Ein ursprünglich geplantes allgemeines Dokument zur Feuerpause wurde aber nicht unterzeichnet, wie die russische Agentur Interfax unter Berufung auf syrische Oppositionelle meldete.

Direkte Gespräche vermieden

Auch zu einem direkten Gespräch der Regierungs- und Oppositionsvertreter kam es nicht. Ein iranischer Vertreter schloss ein weiteres Treffen in etwa einem Monat nicht aus. Schon die erste von Russland vermittelte Runde in Astana am 23. und 24. Januar war weitgehend ergebnislos geblieben. Rebellenvertreter Usama Abu Said twitterte, das neuerliche Treffen sei ohne Einigung zu Ende gegangen. Russland habe mit einer Hinhaltetaktik Zeit vergeudet, kritisierte er.

Der Leiter der Regierungsdelegation, Baschar al-Dschafari, erklärte, eine Abschlusserklärung sei nicht unterzeichnet worden, weil die türkische Delegation und die Vertreter der "bewaffneten terroristischen Gruppen" zu spät in Astana angekommen seien. Das sei ein Zeichen dafür, dass beide nicht ernsthaft teilgenommen hätten, sagte er der staatlichen syrischen Nachrichtenagentur Sana. Die Türkei müsse ihre Grenze für Terroristen schließen und ihre Truppen aus Syrien abziehen, forderte er. Die syrische Regierung bezeichnet alle bewaffneten Rebellengruppen als Terroristen, auch gemäßigtere.

De Mistura sondiert in Moskau

Während der Konferenz in Astana hatte der UN-Sondergesandte Staffan de Mistura in Moskau mit russischen Ministern über das für den 23. Februar erwartete Treffen in der Schweiz beraten. Dabei solle es um Pläne für eine Übergangsregierung, eine neue Verfassung und Neuwahlen gehen, betonte de Mistura nach Gesprächen mit Chefdiplomat Sergej Lawrow und Verteidigungsminister Sergej Schoigu in Moskau. "Alle drei Fragen sind sehr wichtig, deswegen werden wir sie alle drei in Genf ansprechen", sagte er. Der politische Prozess müsse beschleunigt werden.

Syriens Opposition forderte, bei den Verhandlungen in Genf müsse vor allem über den politischen Übergang gesprochen werden. Dahinter verbirgt sich die Forderung der Regimegegner nach einem schnellen Abgang von Syriens Machthaber Baschar al-Assad. Wenn der politische Übergang in Genf nicht auf der Agenda stehe, würden die Verhandlungen scheitern, sagte der führende syrische Oppositionelle Hischam Marwa dem arabischen Nachrichtenkanal Al-Arabija.

uh/cr (dpa, ap)