Gemeinsame EU-Außenpolitik: Doch nur ein Traum?

Das Bemühen der europäischen Außenminister, eine einheitliche EU-Außenpolitik zu schaffen, gewinnt nur langsam an Schwung. In Riva del Garda hat der Hohe Beauftragte der Union für diese Fragen, Javier Solana, ein überarbeitetes Strategiepapier vorgestellt. An der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (ESVP) wird offiziell schon seit Jahren gefeilt.

Konsens ist notwendiger denn je

Die Neuformulierung der amerikanischen Außenpolitik nach dem 11. September 2001 und der Angriff auf den Irak zwingen die Europäische Union jetzt, schneller zu handeln, wenn sie auf der weltpolitischen Bühne nicht noch mehr an Gewicht verlieren will. Auch die anstehende Erweiterung um zehn Staaten im nächsten Jahr macht eine einheitliche, von Konsens getragene Außenpolitik notwendiger denn je.

Will die EU ernst genommen werden von den USA, von China, Rußland und anderen globalen Akteuren, muss sie endlich mit einer Stimme sprechen können. Der Streit rund um den Irak-Krieg innerhalb der Europäischen Union und der NATO hat den Außenministern noch einmal schmerzlich vor Augen geführt, dass sie auf dem Weg zur Einheitlichkeit noch ein gewaltiges Stück zurück legen müssen. Auch der aktuelle Konflikt um die jüngste UN-Resolution und eine multinationale Schutztruppe im Irak zeigt, dass die EU-Ministerrunde immer noch gespalten ist, wenn es um konkrete Entscheidungen geht.

Militärische Gewalt als letztes Mittel

Die Grundzüge einer europäischen Strategie, wie sie Javier Solana aufgeschrieben hat, sind dagegen von allen 15 alten sowie den zehn neuen Mitgliedsstaaten im Prinzip akzeptiert. Neuen Bedrohungen durch Bürgerkriege, scheiternde Regierungen, Terrorismus und sogenannte asymetrische Gewalt, also Angriffe durch nichtstaatliche Organisationen oder Einzelpersonen, soll mit allen politischen und wirtschaftlichen Mitteln unterbunden werden.

Militärische Gewalt als letztes Mittel schließt die Europäische Union nicht mehr aus. Um sie ausüben zu können, muss sich die Union allerdings militärische Fähigkeiten noch aneignen. Wer will, kann aus dem Strategiepapier, das auf politische Prävention großen Wert legt, einen Gegenentwurf zum amerikanischen Konzept der militärischen Präventivschläge herauslesen.

Keine Einigkeit in wichtigen Details

Soweit die Grundzüge. Die einzelnen Ausformungen der europäischen Sicherheitspolitik sind keineswegs konsensfähig. Großbritannien zum Beispiel lehnt den Beistandsartikel im EU-Verfassungsentwurf ab, weil es fürchtet, einige Staaten könnten parallele militärische Strukturen zur NATO, also zum Bündnis mit den USA, schaffen wollen. Frankreich tritt dagegen für einen starken militärischen Arm der EU ein.

Der erste Truppeneinsatz der EU im Kongo war hauptsächlich ein französisches Unternehmen mit deutscher Unterstützung. Teilweise merkwürdig angesichts der eigentlichen Probleme mutet der kleinliche Streit um die Frage an, wo die Planungszelle einer EU-Truppe angesiedelt werden soll, nämlich auf dem Gelände der NATO in Brüssel oder auf einem Extragrundstück nahe Brüssel.

Lange Liste von Änderungswünschen

Immerhin hat sich die Union im Verfassungsentwurf dazu durchgerungen, das Amt eines Außenministers einzurichten. Doch die Kompetenzen des Amtes sind umstritten, auch hier bremsen die Briten und drängen die Franzosen. Die Diskussion wird nun von der Regierungskonferenz der 25 Alt- und Neumitglieder fortgeführt, die bis zum Jahresende die Verfassung verabschieden soll.

Ob die Diskussion dort allerdings gut aufgehoben ist, ist fraglich, denn die Liste der Änderungswünsche am Verfassungstext ist in Riva del Garda so lang geworden, dass ein Scheitern des ganzen Projekts nicht mehr ausgeschlossen erscheint.