Gemeinsame EU-Verteidigungspolitik

Am Montag (8.12.) und Dienstag diskutieren die Außenminister über die Verteidigungspolitik. Im Mittelpunkt steht dabei die Verabschiedung einer EU-Sicherheitsstrategie. Sie soll Grundlage sein für das zivile und militärische Engagement der Europäischen Union in Krisenregionen. Ein Eingreifen wird immer von der Zustimmung der Vereinten Nationen abhängig gemacht.

Eigene Verteidigungspolitik

Doch der Ausgang des Treffens gilt als völlig offen. Denn: Nicht überall, wo "EU" drauf steht, machen auch alle Mitgliedstaaten mit. Das gilt nicht nur für den Euro, sondern könnte demnächst auch für die gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik gelten. Fest steht jetzt: Es wird eine eigene europäische Verteidigungspolitik aufgebaut. Aber voraussichtlich werden sich nicht alle EU-Mitglieder daran beteiligen. Dabei betont Bundesaußenminister Joschka Fischer: "Wer sich bereit erklärt, die Bedingungen zu erfüllen und die Bedingungen erfüllt, der kann, wenn er will."

Wer an der gemeinsamen Verteidigungspolitik teilnehmen will, muss dafür sorgen, dass er etwas beitragen kann. Denn bis spätestens 2007 soll über die EU-Einheiten hinaus eine schnelle Eingreiftruppe bereit stehen, die innerhalb weniger Tage in Krisengebieten einsetzbar ist. Gedacht ist an eine Stärke von etwa 1.500 bis 5.000 Mann.

„Einsatzfähigkeit muss erreicht werden“

"Erstens, die Bedingungen erfüllt ein Land durch die politische Bereitschaft, die notwendigen Fähigkeiten aufzubauen und sie einzubringen und die entsprechenden Strukturen auch in der konkreten Umsetzung der jeweiligen nationalen Wehrverfassung zu garantieren“, erklärt Fischer. „Und zweitens erfüllt ein Land die Bedingungen durch die definierten Ziele, nämlich eine bestimmte Einsatzfähigkeit von Soldaten zu erreichen, dafür die Fähigkeiten zu haben und auch das Durchhalte-Vermögen", so Fischer weiter.

Das Ganze heißt: "strukturierte Zusammenarbeit". Zwar gibt es demnächst 25 Mitglieder in der EU, aber zunehmend werden einige Staaten bei verschiedenen Projekten enger zusammen arbeiten. Damit müssen die Länder, die bereit sind, in der Zusammenarbeit weiter zu gehen, nicht auf andere warten. Zugleich weckt dies aber auch die Befürchtung, dass sich in der EU eine Art "Kern-Europa" herausbilden könnte, rund um Deutschland und Frankreich.

Eigenständige EU-Verteidigungspolitik

Bis September hatten sich die Briten noch gegen eine eigenständige EU-Verteidigungspolitik gewandt - wegen der Befürchtung, dies könnte eine Konkurrenz-Veranstaltung zur NATO werden. Jetzt ist die Regierung von Tony Blair mit im Boot. Der britische Außenminister Jack Straw meint: "im Kern ist wichtig, dass alle anerkennen, dass das oberste Militärbündnis die NATO ist. Das, was die EU macht, ist, dies zu ergänzen und nicht eine Alternative darzustellen.“ Eine strukturierte Zusammenarbeit bedeute insofern nicht die Durchführung von Militäroperationen. Vielmehr geht es laut Straw darum, dass eine Gruppe von Ländern ihre Fähigkeiten so ausbaut, dass sie in der Lage sind, zigtausend Mann zu einem Tag y zur Verfügung zu stellen.

Großbritannien und die USA haben ihren Einfluss bereits geltend gemacht. Zum Beispiel in der Frage, wie die europäische Einheit operativ geführt werden soll. Deutschland, Frankreich, Luxemburg und Belgien hatten bei ihrem Vierer-Gipfel im April vorgeschlagen, ein eigenes EU-Hauptquartier im belgischen Tervuren zu schaffen. Dieser Plan ist jetzt vom Tisch. In Neapel einigte man sich mit den Briten darauf, dass mögliche Einsätze einer EU-Truppe entweder mit Kapazitäten der NATO oder von einem Hauptquartier eines Mitgliedslandes aus geführt werden.