Gemischte Reaktionen auf das US-Angebot an den Iran
1. Juni 2006
"Um unser Engagement für eine diplomatische Lösung zu unterstreichen und die Erfolgsaussichten zu verbessern, werden die USA mit ihren EU-3-Kollegen am Tisch Platz nehmen und iranische Vertreter treffen, sobald der Iran vollständig und nachweisbar seine Anreicherung und die Wiederaufbereitung aussetzt", sagte Rice am Mittwoch (31.5.2006) in Washington während der mit Spannung erwarteten Erklärung zur Iran-Politik. Die USA wünschten eine "neue und positive Beziehung" zum Iran.
Präsident George W. Bush zufolge wollten die USA die Führungsrolle bei der diplomatischen Lösung des Atomstreits mit dem Iran übernehmen. Der Iran müsse aber nachweislich auf eine Anreicherung von Uran verzichten, sagte Bush am Mittwoch.
Recht auf ziviles Atomprogramm
Rice bekräftigte vor Journalisten das Recht des Irans auf ein ziviles Atomprogramm. Sie forderte die Regierung in Teheran auf, sich verantwortungsbewusst zu verhalten und keine Terror-Gruppen zu unterstützen.
Der Iran hat wiederholt erklärt, sein Atomprogramm diene friedlichen Zwecken. Die von ihm jahrelang im Verborgenen entwickelte Urananreicherung kann allerdings auch zum Bau von Atomwaffen genutzt werden.
Iranische Reaktionen
Der Iran wertet das Angebot der US-Regierung zu direkten Gesprächen in einer ersten Reaktion positiv, will dafür aber nicht die von Washington genannte Vorbedingung akzeptieren. Das sagte der Sprecher des Auswärtigen Ausschusses des Parlamentes in Teheran, Kasem Dschalali, der iranischen Nachrichtenagentur Irna.
Auch der iranische Ölminister hat die Bedingungen der USA für direkte Verhandlungen im Atomkonflikt zurückgewiesen. Sein Land werde "niemals" über sein nukleares Forschungsprogramm verhandeln, sagte Sajed Kasem Wasiri Hamaneh am Mittwoch auf einer Konferenz in Venezuela.
"Zentrale Elemente" klar
Die Erklärung der USA kam am Vorabend der Sechs-Länder-Beratungen in Wien. Bei dem Treffen am Donnerstag wollen die fünf Vetomächte im UN-Sicherheitsrat sowie Deutschland ihr weiteres Vorgehen im Streit über das iranische Atomprogramm abstimmen. Rice zufolge haben die fünf ständigen Mitglieder des Sicherheitsrats und Deutschland inzwischen zudem eine Einigung über die "zentralen Elemente" eines Pakets aus Angeboten und Maßnahmen erzielt, mit dem der Iran zum Einlenken gebracht werden soll. Die US-Außenministerin trifft sich am Donnerstag in Wien mit ihren Kollegen aus Russland, China, Frankreich, Großbritannien und Deutschland, um das Angebot abzustimmen.
Sie hoffe, dass die iranische Regierung die Angebote sorgfältig prüfe, sagte Rice. "Die negative Alternative ist für die Regierung, ihren derzeitigen Kurs beizubehalten und in offenem Gegensatz zu den Wünschen der internationalen Gemeinschaft und ihrer internationalen Verpflichtungen nach Atomwaffen zu streben." Dem fügte sie hinzu: "Wenn die Regierung dies tut, wird ihr das nur hohe Kosten einbringen."
"Bestärkt uns in der Hoffnung"
Die Europäische Union hat das Angebot der USA zu direkten Gesprächen mit dem Iran im Atomstreit begrüßt. Eine direkte Beteiligung der USA wäre das stärkste und positivste Signal des gemeinsamen Willens, zu einer Einigung mit dem Iran zu kommen, sagte der außenpolitische Vertreter der EU-Staaten, Javier Solana, am Mittwoch in Brüssel. "Diese wichtige Erklärung der US-Regierung bestärkt uns in der Hoffnung, aus den laufenden Diskussionen eine neue, auf Kooperation beruhende Beziehung mit dem Iran zu bauen, die auf gegenseitigem Vertrauen ruht."
Lob aus Wien und Peking
Auch die Internationale Atomenergie-Organisation (IAEO) begrüßt das Angebot der USA. Man wolle "den Iran ausdrücklich bestärken, die Bedingungen zu schaffen, die an die Wiederaufnahme der Gespräche geknüpft" seien, sagte der Generaldirektor der IAEO, Mohammed el Baradei in Wien. Er betonte, dass das Ziel eine "für beide Seiten akzeptable, umfassende Übereinkunft" sein müsse.
Positiv waren auch die Reaktionen aus China auf das Dialogangebot aus Washington an die iranische Regierung. Gleichzeitig lehnte Peking aber erneut mögliche Strafmaßnahmen gegen Teheran ab, man sei grundsätzlich gegen "willkürliche Sanktionen" in internationalen Streitigkeiten, sagte Außenministeriumssprecher Liu Jianchao am Donnerstag. China hatte gemeinsam mit Russland stets angekündigt, mögliche Sanktionen der UN durch ein Veto im Sicherheitsrat zu blockieren. (ina)