Hoffnung in der ukrainischen Misere
21. Mai 2014
Russland schlägt kurz vor der ukrainischen Präsidentschaftswahl versöhnliche Töne an: Präsident Wladimir Putin versicherte am Rande seines China-Besuchs, die Armee ziehe wie angekündigt von der Grenze ab, "damit nicht Spekulationen entstehen, wir würden die Präsidentenwahl behindern". Zu Anmerkungen der NATO, ein Rückzug sei nicht festzustellen, sagte Putin, "diejenigen, die ihn nicht sehen, sollten besser schauen". Der Rückzug werde auf Satellitenaufnahmen klar sichtbar sein.
Die Abstimmung am Sonntag (25. Mai) gilt als entscheidend für die Zukunft der Ukraine. Die Zentralregierung in Kiew hat aber eingeräumt, dass in weiten Teilen der russisch geprägten Regionen Donezk und Lugansk im Osten keine Wahl abgehalten werden kann. Dort kämpfen Regierungstruppen gegen Separatisten, die Teile der Region für unabhängig erklärt haben.
Sicherheitsvorkehrungen für Wahl
Mit einem beispiellosen Aufgebot an Sicherheitskräften will die ukrainische Führung in Kiew die Präsidentenwahl schützen. Das Innenministerium setze mehr als 55. 700 Polizisten und 20. 000 Freiwillige ein, berichteten Medien in der früheren Sowjetrepublik. Allein in der Hauptstadt würden etwa 8300 Sicherheitskräfte patrouillieren. "Wir wollen eine drohende Aggression Russlands sowie Angriffe der Separatisten unmöglich machen", sagte Behördensprecher Andrej Tschaly. Zu der mit Spannung erwarteten Abstimmung werden in den landesweit rund 32. 000 Wahlbüros auch Tausende Beobachter erwartet.
Putin sagte in Shanghai weiter, die Beziehungen Russlands zur Regierung in Kiew dürften sich auch nach der Wahl nicht schnell normalisieren. Ein Grund seien die Militäraktionen "gegen die Bevölkerung im Südosten der Ukraine". Kiew betont hingegen, der Einsatz sei eine Anti-Terror-Operation gegen bewaffnete Separatisten.
Ob der Runde Tisch die Krise in der Ex-Sowjetrepublik entschärfen kann, blieb weiter offen. Die bisherigen Treffen in Kiew und Charkow waren ergebnislos verlaufen. Die Zentralregierung begründet den umstrittenen Ausschluss der Separatisten damit, kein Gesprächspartner dürfe "Blut an den Händen" haben. Die Aufständischen selbst hatten ebenfalls wenig Interesse an einem Dialog mit der prowestlichen Führung gezeigt.
Regierungschef Jazenjuk kompromisslos
Zum dritten Mal tagte der Runde Tisch zur Beilegung des Konflikts am Mittwoch in der südukrainischen Stadt Nikolajew. Der ukrainische Regierungschef Arseni Jazenjuk zeigte sich dabei kompromisslos: Direkte Gespräche zwischen Moskau und Kiew seien derzeit unmöglich. Russland habe "das System der europäischen Sicherheit vernichtet, gegen internationales Recht und die UN-Statuten verstoßen", sagte er nach dem Treffen. Russland hatte die völkerrechtlich zur Ukraine gehörende Krim im März annektiert. Für die Wiederaufnahme der Beziehungen zum Nachbarn schlug er Gespräche im Beisein der USA und der Europäischen Union wie bereits im April in Genf vor.
US-Vizepräsident Joe Biden drohte Russland derweil erneut mit härteren Sanktionen, sollte es die Wahl stören. In diesem Fall müsse Moskau einen noch "höheren Preis" zahlen, sagte er bei einem Besuch in der rumänischen Hauptstadt Bukarest. Alle betroffenen Länder müssten "ihren Einfluss nutzen", um ein stabiles Umfeld für zu schaffen, damit die Ukrainer ihre Stimme abgeben könnten.
Nach Ansicht des ukrainischen Botschafters in Deutschland, Pawlo Klimkin, kann die Wahl zu einer Beruhigung der angespannten Lage in der Ukraine beitragen. Der Präsident habe "immer eine große Rolle gespielt" – "historisch und auch politisch", sagte Klimkin im Deutschlandradio Kultur. Die Wahl werde "das Land weiter stabilisieren".
Die USA verstärken unterdessen ihre militärische Präsenz in der Region. Das Kriegsschiff "Vella Gulf" werde voraussichtlich noch diese Woche im Schwarzen Meer eintreffen, sagte Pentagon-Sprecher John Kirby in Washington. Erst vor wenigen Tagen hatte die US-Fregatte "USS Taylor" die Region verlassen. Seit dem Beginn der Ukraine-Krise entsandten die USA mehrfach Kriegsschiffe ins Schwarze Meer. Zudem erhöhten die USA ihre Truppenpräsenz in Osteuropa.
re/wl (afp, dpa, rtr, tagesschau.de)