Soros-Stiftung: Aufreger für rechte Kritiker
15. Mai 2018
George Soros hat ein Vermögen mit Aktien und Devisenspekulationen verdient - und auch mit zweifelhaften Insiderdeals. Eigentlich ist das ein ziemlich sicherer Weg, um den eigenen Ruf dauerhaft zu ruinieren. Nicht so bei dem ungarischstämmigen US-Milliardär. Ihm ist es gelungen, sich das Image eines global aktiven Menschenfreundes zu geben - mit Hilfe von Stiftungen, die er großzügig mit Finanzmitteln versorgt. Die "Open Society Foundations" (OSF) orientieren sich an einem Leitbild, zu dem Menschenrechte, Meinungsvielfalt, Minderheitenschutz sowie Demokratie gehören "und eine Zivilgesellschaft, die die Regierungsmacht im Griff hat".
In Ungarn wird den OSF vorgehalten, einer massenhaften Zuwanderung den Weg bereiten zu wollen. Tatsächlich unterstützen deren Programme Projekte für Integration und den respektvollen Umgang mit Zugewanderten. Die Regierungspartei plakatierte landesweit mit Soros konterfei und Ministerpräsident Orban bezeichnete den Sohn jüdischer Eltern als vaterlandslosen Angehörigen einer "weltweiten Elite".
Soros' Stiftungen in der Kritik
Aber nicht nur in Ungarn und anderen osteuropäischen Ländern auf Populismuskurs stoßen die liberalen Ideen der Stiftung auf Abwehr. Auch konservative Kreise in Deutschland reiben sich daran. Auf der Internetplattform "The European" wird breit über das "geheime Netzwerk von Soros" nachgedacht. Dort wird vermutet, dass Soros mit den NGOs Einfluss "auf ihm unliebsame Regierungen" nehmen könne und mit weltweit vernetzten Finanzströmen links orientierte Protestbewegungen initiiert. Auch schlimm in den Augen mancher Konservativer: die Anliegen von Homosexuellen und muslimischen Frauen werden gefördert.
Die in Israel angesiedelte Organisation NGO-Monitor sieht in den Mittelzuweisungen für bestimmte humanitäre Organisationen im Nahen Osten Hinweise darauf, dass die OSF antiisraelische Tendenzen unterstützen. Olga Deutsch vom NGO-Monitor meint: "Die Stiftung sorgt für Kontroversen, weil sie ein mächtiger Akteur in politischen Prozessen überall auf der Welt ist - oft ohne jegliche Transparenz."
Ein weiterer Vorwurf - der auch anderen einflussreichen Stiftungen gemacht wird: Dass Soros durch seine Stiftungen mit privater Finanzmacht eine private Agenda vorantreibt, ohne demokratisch legitimiert zu sein. "Man kann das natürlich prinzipiell in Frage stellen, wie Gruppen in einer Zivilgesellschaft unterstützt werden", merkt Jan Niklas Engels aus dem Budapester Büro der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung an, aber es könne nicht die Lösung sein, dass letzten Endes nur der Staat die sich ihm genehme Zivilgesellschaft finanziere.
Spekulant und Wohltäter
"Man kann natürlich trefflich über die Person George Soros streiten, wie er an sein Geld gekommen ist", räumt Manuel Sarrazin ein. Dennoch würden seine Stiftungen Großes leisten, auch wenn man nicht alles gut finden müsse. "Die haben viel Geld in Osteuropa investiert, um die Zivilgesellschaft zu verankern."
Der Generalsekretär des Bundesverbandes deutscher Stiftungen, Felix Oldenburg, sieht hinter der Kritik über die Soros Stiftungen "ein billiges Ressentiment gegen Vermögende" und im Fall der OSF sei das auch noch verbunden mit antijüdischen Vorurteilen. Oldenburg verteidigt die Soros-Stiftungen als "ein Muster an Transparenz", was sich auch an deren Berichten ablesen ließe.
Der deutsche Stiftungsvertreter zeigte sich "nicht glücklich" über die Umstände, unter den die OSF aus Ungarn vertrieben wurden. "Aber das bedeutet natürlich eine immense Aufwertung Berlins als Stiftungsstandort, wenn die zweitgrößte Stiftung der Welt hierherkommt."