Syrien als Präzedenzfall

Deutsche Welle: Frau Kommissarin, viele werden sagen, der World Humanitarian Day ist nur einer von so vielen Gedenktagen, der ist eigentlich überflüssig. Warum finden Sie den World Humanitarian Day wichtig?

Kristalina Georgiewa: Für Mitarbeiter von Hilfsorganisationen, die ihr eigenes Leben aufs Spiel setzen, um das Leben anderer zu retten, ist es ein sehr wichtiger Tag. Er erinnert an eine Tragödie vor zehn Jahren, die wir nicht vergessen dürfen: den Anschlag auf den Sitz der UN-Vertretung in Bagdad. Damals kamen 22 UN-Mitarbeiter ums Leben, darunter der UN-Sondergesandte im Irak, Sergio Vieira de Mello. Jeder, der ihn kannte, kannte ihn als einen Menschen mit einem großen Herzen.

Er hat sich immer leidenschaftlich für seine Sache eingesetzt. Wenn humanitäre Helfer ums Leben kommen, ist das nicht nur eine Tragödie für ihre Angehörigen. Sondern tausende Menschen sind dann ohne Unterstützung, ohne ärztliche Hilfe, ohne Essen, ohne Unterkunft, ohne Hoffnung. Und in einer Welt, die immer zerbrechlicher wird, die von dramatischen Konflikten zerrissen wird, die durch den Klimawandel zunehmend von zerstörerischen Naturkatastrophen heimgesucht wird, müssen wir Solidarität wertschätzen. Und wir müssen die Menschen wertschätzen, die die Träger dieser Solidarität in der Welt sind.

Was sind Ihrer Meinung nach die Gründe dafür, dass in vielen Ländern der Erde immer mehr Mitarbeiter von Hilfsorganisationen angegriffen werden?

Es nimmt zwar nicht die Zahl der Kriege im traditionellen Sinne zu, aber leider gibt es mehr bewaffnete Konflikte. Allein im vergangenen Jahr waren es 200. Immer mehr Länder befinden sich in lang anhaltenden Krisen. Denken Sie nur an Darfur, wo sich die Lage leider verschlimmert. Oder an Afghanistan. Afghanistan ist auch nach wie vor das gefährlichste Land für humanitäre Helfer.

Und all dem fügt Mutter Natur weitere Katastrophen hinzu. Seit drei Jahrzehnten beobachten wir eine Verfünffachung von Naturkatastrophen. Diese Umstände machen leider die Aufgabe für humanitäre Helfer äußerst schwierig. In zehn Jahren sind fast 900 von ihnen ums Leben gekommen, 1500 wurden verletzt oder entführt. Sie sind damit als Berufsgruppe gefährdeter als UN-Soldaten. Gerade weil es gefährlicher für die Helfer wird, muss das humanitäre Völkerrecht geachtet werden, damit sie zu denjenigen gelangen können, die sie brauchen.

Syrien ist zu einem der Länder geworden, in dem Mitarbeiter von Hilfsorganisationen angegriffen werden. Im Fall Syriens haben auch einige europäische Länder gefordert, man solle den Aufständischen Waffen liefern. Sehen Sie es als Problem, wenn die EU in einer solchen Frage gespalten ist und wenn einige Länder sich in einem solchen Konflikt auf eine Seite stellen?

In Syrien sind Angriffe auf humanitäre Helfer tatsächlich an der Tagesordnung. 28 von ihnen sind dort bisher ums Leben gekommen. Zahlreiche weitere wurden verletzt oder entführt. Und noch tragischer ist, dass - trotz Angriffen auf Ärzte, auf Krankenwagen des Roten Kreuzes oder des Roten Halbmondes - der Weltsicherheitsrat das bisher nicht mit einer Resolution verurteilt hat.

Ich würde wirklich gerne sehen, dass sich alle Länder mit dieser Frage befassen. Denn es geht hier nicht nur um Syrien. Wenn wir es zulassen, dass wir internationales Recht bei bewaffneten Konflikten, um das hart gerungen wurde, begraben, würde das bedeuten, dass es in anderen Konflikten heißen wird: 'Warum sollen wir nicht auf Krankenwagen schießen? Warum sollen wir keine Ärzte töten?' Und ich bin sehr besorgt darüber, dass wir in diesem Punkt immer noch nicht mit einer Stimme sprechen. Was die Unterstützung für verschiedene Seiten in diesem Konflikt betrifft, so möchte ich dazu nichts sagen.

Uns ist jedenfalls sehr wichtig, dass wir uns aus der Politik heraushalten, um die Neutralität, unparteiische Position und Unabhängigkeit der humanitären Helfer zu schützen. Und ich sage Ihnen: Dies ist immer noch der beste Schutz, den wir den Helfern in einem Konfliktgebiet bieten können.

Ich bin den Europäern dankbar, dass sie trotz der wirtschaftlichen Schwierigkeiten in ihren eigenen Ländern großzügig sind. Bisher haben wir in den Mitgliedsstaaten und über die Kommission 1,3 Milliarden Euro an humanitärer Hilfe aufgebracht. Das ist mit Abstand der größte Beitrag weltweit. Und wir werden noch mehr tun. Und ich möchte, dass wir uns auch mehr mit der Frage der Einhaltung des humanitären Völkerrechts befassen.

Aber was kann die Europäische Union wirklich tun, um diese Angriffe auf humanitäre Helfer zu stoppen? Abgesehen von Appellen an die kriegführenden Parteien kann sie doch nicht viel machen, oder?

Überraschenderweise können wir schon etwas mehr tun. Weil wir uns entschieden aus der politischen Debatte heraushalten, sind wir vom humanitären Zweig der Europäischen Kommission in der Lage, zusammen mit Stimmen aus West und Ost, von Russland bis zu den Golfstaaten, durch Verhandlungen etwas mehr Hilfe nach Syrien zu bringen.

Erst durfte überhaupt keine internationale Hilfsorganisation in Syrien arbeiten, jetzt sind es zwölf. Alle UN-Organisationen mit humanitärem Mandat dürfen inzwischen in Syrien tätig sein. Wir sind zwar noch nicht da, wo wir sein wollen. Aber wenn wir nicht mit der neutralen Stimme der Menschlichkeit sprechen könnten, wäre auch das nicht möglich, was jetzt an Hilfe ankommt. Rund drei Millionen Menschen in Syrien erhalten jetzt Nahrungsmittel.

Wir konnten außerdem zusammen mit UNICEF, dem Kinderhilfswerk der Vereinten Nationen, zehn Millionen Syrer mit sauberem Trinkwasser versorgen. Auch das deckt leider nur ein Drittel des gesamten Bedarfs ab. Aber ohne die Neutralität gäbe es selbst das nicht.

Kristalina Georgiewa wurde 1953 in der bulgarischen Hauptstadt Sofia geboren. Die studierte Ökonomin ist in der EU-Kommission von José Manuel Barroso verantwortlich für humanitäre Hilfe und Krisenschutz.