Freilassung von Journalisten angeordnet
27. Juni 2018
Damals war das türkische Verfassungsgericht zu dem Schluss gekommen, dass die monatelange Untersuchungshaft Altans seine Rechte verletze. Nach harscher Kritik der islamisch-konservativen Regierung an dem Urteil verweigerten untergeordnete Gerichte jedoch seine Freilassung.
Im Februar war Mehmet Altan dann mit seinem Bruder Ahmet und der Journalistin Nazli Ilicak wegen Mitgliedschaft in der verbotenen Gülen-Bewegung verurteilt worden. Im Berufungsprozess ordnete das Gericht in Istanbul nun die Freilassung Mehmets an, wobei es sich auf das "bindende" Urteil des Verfassungsgerichts berief, wie die amtliche Nachrichtenagentur Anadolu berichtet.
Trotz seiner Freilassung bleibt der Schuldspruch gegen Altan aber zunächst bestehen. Die endgültige Entscheidung zu Altan und seinem Bruder Ahmet sowie zu Ilicak wurde von dem Berufungsgericht auf den 21. September vertagt.
Altan muss sich auch nach seiner Freilassung regelmäßig bei den Behörden melden und darf das Land nicht verlassen. Die Gerichtsentscheidung erfolgt drei Tage nach der Wiederwahl von Präsident Recep Tayyip Erdogan, der wegen seines Vorgehens gegen Kritiker seit langem in der Kritik steht.
Prozess gegen Deniz Yücel beginnt
Ebenfalls in Istanbul beginnt am Donnerstag der Prozess gegen den deutsch-türkischen Journalisten Deniz Yücel. Der Korrespondent der Zeitung "Welt" war vor vier Monaten aus türkischer Untersuchungshaft entlassen worden und hatte das Land verlassen.
Er wird an der Verhandlung nicht teilnehmen. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm Terrorpropaganda und Volksverhetzung vor. Ihm droht eine Verurteilung zu 18 Jahren Haft. Yücel war ein Jahr lang inhaftiert gewesen. Sein Fall hatte zu einer schweren Krise zwischen Deutschland und der Türkei geführt.
uh/ww (dpa, afp, epd)