Gericht spricht IWF-Chefin Lagarde schuldig
19. Dezember 2016
Christine Lagarde, die Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF), hat nach dem Urteil eines Pariser Gerichts in ihrer Zeit als französische Finanzministerin fahrlässig im Amt gehandelt.
Der Gerichtshof der Republik sprach die 60-Jährige am Montag schuldig, verhängte aber keine Strafe. Der Vorwurf in dem Prozess lautete, Lagarde habe nachlässig gehandelt und damit eine Veruntreuung öffentlicher Gelder ermöglicht. Sie selbst hatte beteuert, nach bestem Gewissen gehandelt zu haben.
Lagarde bereits in Washington
Der Gerichtshof der Republik, der für die Vergehen von Ministern in Ausübung ihres Amtes zuständig ist, verzichtete aber auf eine Strafe. Er begründete dies mit der "Persönlichkeit" Lagardes, ihrem "internationalen Ansehen" und der Tatsache, dass Lagarde 2007 und 2008 mit der internationalen Finanz- und Wirtschaftskrise zu kämpfen hatte.
Ihr Anwalt Patrick Maisonneuve zeigte sich trotz der Straflosigkeit für seine Mandantin "ziemlich enttäuscht" über das Urteil. Eine mögliche Revision schloss er nicht aus. Während des Prozesses hatte die Staatsanwaltschaft einen Freispruch gefordert. Der Schuldspruch wird keinen Eintrag ins französische Vorstrafenregister nach sich ziehen.
Lagarde selbst wohnte der Urteilsverkündung in Paris nicht bei. Sie befand sich aus "beruflichen Gründen" in Washington, wie ihr Anwalt sagte. In Washington befindet sich die Zentrale des IWF.
Laut früheren Angaben aus Kreisen IWF gibt es keine Vorschrift, nach der Lagarde im Falle eine Verurteilung zwingend ihr Amt aufgeben müsste. Über das weitere Vorgehen werde der Exekutivrat der Finanzinstitution entscheiden.
"Es ist zu erwarten, dass der Vorstand in Kürze zusammentritt, um die jüngsten Entwicklungen zu diskutieren", sagte IWF-Kommunikationschef Gerry Rice in einem Statement. Das Gremium hatte bereits in früheren Sitzungen mehrmals über die Folgen des Gerichtsverfahrens Lagardes in Frankreich diskutiert.
400 Millionen für Tapie
Im Mittelpunkt des Prozesses stand die Affäre um den schillernden Ex-Minister und Geschäftsmann Bernard Tapie. Lagarde stimmte 2007 einem Schiedsverfahren zu, um einen langwierigen und höchst komplexen Rechtsstreit mit Tapie beizulegen. Als die Schiedsmänner dem Unternehmer daraufhin eine hohe Summe von mehr als 400 Millionen Euro zusprachen, verzichtete Lagarde auf einen Einspruch. Das Gericht kreidete Lagarde an, diesen Einspruch nicht eingelegt zu haben.
Lagarde leitet den Weltwährungsfonds seit 2011 und gehört damit zum kleinen Zirkel der mächtigsten Frauen der Welt. Von 2007 bis 2011 war sie unter Präsident Nicolas Sarkozy französische Wirtschafts- und Finanzministerin. In dem Verfahren drohten maximal bis zu ein Jahr Haft und 15.000 Euro Strafe.
Nach dem Urteil des Pariser Sondergerichts hat die französische Regierung der IWF-Chefin ihr Vertrauen ausgesprochen. Die Entscheidung des Gerichts betreffe Ereignisse, die sich vor der Amtsübernahme Lagardes beim IWF in Washington abgespielt hätten, teilte Wirtschafts- und Finanzminister Michel Sapin am Montag in Paris im Namen der Regierung mit.
"Christiane Lagarde führt ihr Mandat beim IWF mit Erfolg, und die Regierung vertraut weiter in ihre Fähigkeit, dort ihre Verantwortlichkeiten wahrzunehmen", schrieb Sapin.
bea/iw (afp, dpa, reuters)