Gericht stoppt Abspaltung Kataloniens
11. November 2015
Den Unabhängigkeitsbestrebungen der wirtschaftsstarken Region Katalonien ist vorerst ein Riegel vorgeschoben. Einstimmig ließ das Verfassungsgericht in Madrid eine Klage der spanischen Regierung gegen einen entsprechenden Beschluss des katalanischen Parlaments zu. Damit wurde das Vorhaben der Katalanen zum Aufbau eines unabhängigen Staates für die Zeit bis zu einem Urteilsspruch des Gerichts automatisch für illegal erklärt.
Das katalanische Parlament in Barcelona hatte am Montag mit den Stimmen der separatistischen Parteien für die Schaffung einer eigenen Republik bis spätestens 2017 gestimmt.
Katalanischen Politikern droht Absetzung
Die Verfassungsrichter ließen neben der Klage auch den Antrag der Regierung zu, den katalanischen Amtsträgern mit der Absetzung zu drohen, falls sie sich über den Gerichtsbeschluss hinwegsetzen und den Prozess der Abspaltung fortführen sollten.
Dieser Passus richtetet sich unter anderen an den amtierenden katalanischen Regierungschef Artur Mas, Parlamentspräsidentin Carme Forcadell und die Minister der katalanischen Regierung. Die Richter griffen hierbei auf eine erst kürzlich beschlossene Reform zurück, mit der die Befugnisse des Verfassungsgerichts erweitert worden waren.
"Rechtsstaat in Gefahr"
Spaniens Ministerpräsident Mariano Rajoy machte in Madrid nochmals deutlich, die Entschließung des katalanischen Parlaments verstoße gegen das Prinzip der Einheit des Landes. "Wir werden nicht zulassen, dass man den Rechtsstaat und die Demokratie zerstört", betonte der konservative Politiker. Den Unabhängigkeitsbeschluss nannte er einen Rückfall in Zeiten der Willkürherrschaft, die Spanien längst überwunden habe. Die Verfassungsklage der Regierung wurde von den oppositionellen Sozialisten unterstützt.
Katalonien hat 7,5 Millionen Einwohner und stellt ein Fünftel der Wirtschaftsleistung Spaniens. Am 20. Dezember wird auf der iberischen Halbinsel ein neues Parlament gewählt, die Unabhängigkeitsbestrebungen der Katalanen dominieren sämtliche Debatten.
se/wl (afp, dpa, ape)