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Rückkehr zum Atomstrom

22. April 2015

Niederlage für Japans Atomkraftgegner: Ein Gericht hat das Wiederanfahren zweier Reaktoren erlaubt. Dabei hatte Premier Abe mit seinem Atomkurs gerade erst einen juristischen Dämpfer einstecken müssen.

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Das Akw Sendai (Foto: dpa)
Bild: picture-alliance/dpa/Kyodo

Vier Jahre nach der Atomkatastrophe von Fukushima ist Japan der Rückkehr zur Kernenergie einen Schritt näher gekommen. Anwohner des Atomkraftwerks Sendai scheiterten mit einer Klage gegen die Wiederinbetriebnahme zweier Reaktoren durch den Betreiber Kyushu Electric Power. Das Bezirksgericht in der südlichen Präfektur Kagoshima habe die Forderung der Anwohner abgewiesen, die den Neustart der Reaktoren 1 und 2 des Kraftwerks verhindern wollten, sagte ein Gerichtsbeamter. Damit könnten die beiden Reaktoren im Sommer wieder hochgefahren werden. Die Kläger prüfen nun, ob sie gegen das Urteil vorgehen wollen.

Das Urteil ist ein Erfolg für Ministerpräsident Shinzo Abe, der möglichst schnell die ersten nach der Atomkatastrophe abgeschalteten Meiler im Lande wieder in Betrieb sehen will. Erst vor wenigen Tagen hatte ein anderes Gericht das Wiederanfahren zweier Reaktoren im AKW Takahama in Westjapan unterbunden und damit Abe einen Stolperstein in den Weg gelegt. Das Gericht urteilte, die Sicherheit der Reaktoren könne nicht gewährleistet werden. Neuen Sicherheitsstandards der japanischen Atomregulierungsbehörde - laut der Regierung die "strengsten der Welt" - mangele es an "Rationalität", hieß es als Begründung der einstweiligen Verfügung. Sie seien "zu locker".

Anwälte protestieren nach dem Urteil mit Transparenten gegen die Entscheidung (Foto: dpa)
Anwälte protestieren nach dem Urteil mit Transparenten gegen die EntscheidungBild: picture-alliance/dpa/Kyodo

Angemessene Sicherheitsstandards?

Das Gericht in Kagoshima dagegen urteilte, die neuen Sicherheitsstandards seien angemessen, wie japanische Medien berichteten. Die Atomaufsichtsbehörde hatte für beide Standorte grünes Licht zum Wiederanfahren gegeben, nachdem die Reaktoren die neuen Standards erfüllt hatten.

Derzeit stehen sämtliche 48 kommerziellen Reaktoren in Japan still. Sie gingen nach dem GAU von Fukushima im März 2011 Schritt für Schritt vom Netz. Bei einem Erdbeben und einem Tsunami war das Atomkraftwerk im Nordosten Japans so schwer beschädigt worden, dass es zur Kernschmelze kam.

Premier Shinzo Abe beim Gedenken an die Opfer der Erdbeben-, Tsunami- und Atomkatastrophe von 2011 (Foto: Reuters)
Premier Shinzo Abe beim Gedenken an die Opfer der Erdbeben-, Tsunami- und Atomkatastrophe von 2011Bild: Reuters/T. Hanai

Die rechtskonservative Regierung will zur Atomkraft zurückkehren. Sie setzt sich damit über den breiten Widerstand in der eigenen Bevölkerung hinweg. In Umfragen spricht sich eine Mehrheit der Bürger immer wieder gegen eine Rückkehr zur Atomkraft aus.

stu/rb (afp, dpa)