Gericht untersagt Kommunalwahl im Gazastreifen
3. Oktober 2016
Das oberste palästinensische Gericht in Ramallah (Artikelbild) entschied, dass bis auf weiteres nur im von der Fatah regierten Westjordanland und nicht im von der radikalislamischen Palästinenserorganisation Hamas kontrollierten Gazastreifen Kommunalwahlen stattfinden werden. Mit dem Gerichtsurteil sind die Hoffnungen zunichte, dass erstmals seit 2006 wieder in beiden Palästinensergebieten gemeinsam gewählt wird. Die Wahlen waren für Samstag den 8. Oktober vorgesehen.
Im September hatte das höchste Gericht der Palästinenser bereits ein vorläufiges Urteil gefällt und die Vorbereitung der Wahlen gestoppt. Ihre endgültige Entscheidung hatten die Richter bereits damals für den 3. Oktober angekündigt. Hintergrund waren Beschwerden von Seiten der Partei Al-Fatah, die Hamas behindere im Gazastreifen die Organisation der Abstimmungen.
Die Hamas verurteilte die aktuelle Entscheidung des Gerichts. "Das ist eine klare Diskriminierung zwischen Gaza und dem Westjordanland", sagte ihr Sprecher Abu Suhri. Die Palästinensische Autonomiebehörde reagierte zunächst nicht.
Wahlen in den palästinensischen Gebieten sind bereits lange überfällig. Zwar gab es 2012 Kommunalwahlen, aber sie wurden nur im Westjordanland abgehalten, weil die Hamas die Wahl im Westjordanland boykottierte und im Gazastreifen verhinderte. Die letzten Parlamentswahlen fanden 2006 statt. Damals gewann die Hamas. Seitdem befinden sich Fatah und Hamas in einer innerpalästinensischen politischen Dauerfehde. Alle Versuche, zwischen den rivalisierenden Bewegungen zu vermitteln, sind bislang gescheitert. Auch das palästinensische Parlament hat seit fast zehn Jahren nicht mehr getagt. Präsident Mahmud Abbas regiert per Dekret.
Verschiebung auf November im Westjordanland
Das oberste Gericht der Palästinensischen Autonomiebehörde bestimmte zudem, dass ein neuer Termin für die Kommunalwahlen im Westjordanland im November festgelegt werden solle.
Insgesamt sollten die Räte von 416 Städten und Gemeinden im Gazastreifen und dem von Israel besetzten Westjordanland gewählt werden. Beobachter sahen in dem geplanten Votum auch einen Test, ob sich die Fatah von Palästinenserpräsident Abbas und die Hamas auf entscheidende Schritte zu ihrer Aussöhnung einlassen können. Ihre Spaltung gilt als eines der Hindernisse in den Bemühungen, den seit mehr als zwei Jahren brachliegenden Friedensprozess zwischen Israel und den Palästinensern wiederzubeleben.
qu/uh (rtre, dpa, afp)