Kiew: Demonstrationen verboten

Das Verbot gilt vorerst bis zum 8. März und schließt alle Demonstrationen ein, bei denen Bühnen, Lautsprecher, Transparente oder Zelte zum Einsatz kommen. Das Gericht nannte keine Begründung für die Entscheidung.

Die Opposition befürchtet nun ein härteres Vorgehen der Sicherheitskräfte gegen Demonstranten und Regierungskritiker. Mit dem Urteil würden "Repressalien gegen friedliche Aktivisten" vorbereitet, erklärte die oppositionelle Udar-Partei des früheren Boxweltmeisters Vitali Klitschko.

In Kiew hatten am Sonntag erneut Zehntausende Gegner von Präsident Viktor Janukowitsch demonstriert. Mit mindestens 50.000 Teilnehmern auf dem Unabhängigkeitsplatz war es die erste große Kundgebung im neuen Jahr. Auf dem Höhepunkt der Protestwelle vor den Weihnachts- und Neujahrsfeiertagen hatten sich bis zu 800.000 Menschen in Kiew versammelt.

Kooperation mit Zollunion unter Russlands Führung

Ungeachtet der anhaltenden Proteste in der Ukraine hat die Regierung des Landes unterdessen ein Kooperationsprogramm mit einer von Russland geführten Zollunion gebilligt. Die Vereinbarung beinhalte aber "nicht den Beitritt der Ukraine" zu der aus mehreren postsowjetischen Staaten bestehenden Organisation, sagte der zuständige Verhandlungsführer Viktor Suslow nach einer Kabinettssitzung in der Hauptstadt Kiew. Sie sei zudem bis zum Jahr 2020 befristet.

Regierungschef Mykola Asarow sagte bei der Kabinettssitzung, Ziel des Programms sei "eine Fortentwicklung der Wirtschafts- und Handelsbeziehungen in den Bereichen Industrie, Luftfahrt, Schiffbau, Landwirtschaft sowie Tourismus". Weitere Angaben zu der Vereinbarung machte er nicht.

Im November hatte die ukrainische Staatsführung um Präsident Viktor Janukowitsch offenbar auf Druck Russlands überraschend bekanntgegeben, ein in jahrelangen Verhandlungen ausgearbeitetes Assoziierungsabkommen mit der Europäischen Union nicht zu unterzeichnen. Seitdem gibt es Proteste der pro-europäischen Opposition, die eine Annäherung an die EU fordert.

re/nis (afp, rtr, ap)