Freude nach Gerichtsurteil gegen Senegals Wahlverschiebung
16. Februar 2024
Der Verfassungsrat des Senegal hat die umstrittene Verschiebung der Präsidentschaftswahl für verfassungswidrig erklärt. Die Wahl war ursprünglich für den 25. Februar angesetzt, doch Präsident Macky Sall hatte die Wahl Anfang des Monats per Dekret verschoben und einen nationalen Dialog angeregt. Das Parlament hatte der Entscheidung zugestimmt und den 15. Dezember als neuen Wahltermin festgesetzt.
Im ganzen Land hatten Menschen auf die Straße gegangen, um gegen die Verschiebung zu protestieren. Dabei waren sie Aufrufen der Opposition gefolgt. Mitgetragen wurde die Verschiebung von der Oppositionspartei PDS. Am Donnerstagabend urteilte nun der Verfassungsrat, dass die zweite Amtszeit Salls, die am 2. April endet, nicht verlängert werden darf.
Wahltermin unklar
In der Opposition wurde das Urteil freudig aufgenommen. Aktivist Youssoupha Diaw, sagte der DW: ''Unabhängig davon, welches Datum für die Präsidentschaftswahlen gewählt wird, sind wir bereit. Die beste Waffe ist unsere Wahlberechtigung, die wir alle besitzen.'' Sall hatte vor zwei Monaten verkündet, dass er nicht mehr für eine dritte Amtszeit antreten wolle. Für seine Partei APR steht Ministerpräsident Amadou Ba als Nachfolger zur Wahl. Dennoch hielten die Proteste an. Die Wahl soll jetzt so bald wie möglich stattfinden, der ursprüngliche Termin am 25. Februar ist jedoch nicht mehr haltbar.
Zwar habe der Verfassungsrat ein Urteil gesprochen, aber kein Datum für die Durchführung der Präsidentschaftswahlen festgelegt, warnt Mamadou Ndoye, Mitglied der Regierungskoalition. "Das wird weiterhin Unklarheit in den Köpfen der Senegalesen schaffen, weil die Entscheidung bei der Verwaltung und insbesondere beim Präsidenten der Republik liegen wird, ein neues Datum zu wählen", sagt er im DW-Interview. Zwischen März und Dezember hält er alles für möglich.
Der Schritt des senegalesischen Präsidenten hatte massive Proteste in dem westafrikanischen Land mit knapp 18 Millionen Einwohnern ausgelöst, bei denen Menschenrechtsaktivisten zufolge mindestens drei Menschen getötet, Dutzende verletzt und Hunderte festgenommen wurden. Die Afrikanische Union und die westafrikanische Wirtschaftsgemeinschaft zeigten sich besorgt, ebenso die Europäische Union, die Vereinigten Staaten und die Vereinten Nationen.
Hoffnung auf politischen Wandel
Die Menschen hätten sehnsüchtig darauf gewartet, ihre Wahlstimmen abzugeben, sagt Madia Diop Sane im DW-Interview. "Alle sagten sich, dass es bald vorbei sein würde, dass der 25. Februar vielleicht den wahren Wandel bringen würde, den wir brauchen", so die Koordinatorin der Bürgerbewegung Vision Citoyenne im DW-Gespräch.
Die Geschichte des Senegal war seit seiner Unabhängigkeit von der Kolonialmacht Frankreich im Jahr 1960 weitgehend friedlich verlaufen, das Land galt bisher als stabile Mehrparteiendemokratie in einer Region, die von Putschen und und Diktaturen geprägt ist.
Kritiker warfen Präsident Sall, der seit 2012 im Amt ist, einen "Verfassungsputsch" vor. Dabei wurde die Verschiebung der Wahl auch von der größten Oppositionspartei PDS (Senegalesische Demokratische Partei) unterstützt, deren Kandidat Karim Wade - Sohn von Salls Vorgänger Abdoulaye Wade - nicht kandidieren durfte.
Oppositionsführer in Haft
Der insbesondere bei jugendlichen Wählern populäre Oppositionsführer Ousmane Sonko ist ebenfalls von der Wahl ausgeschlossen. Sonko vertrat früher die von den Behörden aufgelöste Partei "Afrikanische Patrioten des Senegal für Arbeit, Ethik und Brüderlichkeit" (PASTEF), die er 2014 gegründet hatte.
Sonko, ein starker Kritiker des Präsidenten, befindet sich weiterhin im Gefängnis, ebenso sein früherer Stellvertreter an der Spitze der PASTEF, Bassirou Diomaye Faye. Beide sind seit 2023 inhaftiert. Immer wieder kam es zu Krawallen nach den Festnahmen. Wenige Stunden vor der Entscheidung des Verfassungsrates waren jedoch mehrere inhaftierte Oppositionelle auf Initiative des Staatsanwalts vorübergehend freigelassen worden.
Transparente Wahlen
Auch die Freilassung von Bassirou Diomaye Faye steht für Alimou Barro, Gründungsmitglied von Pastef, nicht mehr infrage. Die Zahlen der Befreiten seien im Vergleich zur Anzahl der Inhaftierten allerdings unbedeutend. "Man sagt, dass es 2000 politische Gefangene sind, während heute nicht mehr als 15 Personen freigelassen worden sind", so Barro nach dem Ratsurteil zur DW.
Diese vorübergehende Freiheit, die einigen Oppositionellen gewährt wurde, und die Tatsache, dass der Verfassungsrat die Verschiebung der Präsidentschaftswahlen für ungültig erklärt hat, sind mehreren Vermittlungsinitiativen zu verdanken, betont die Journalistin und Aktivistin Nina Penda Faye. Sie ist Mitglied des Ad-hoc-Vermittlungsausschusses, einer Organisation, die sich aus Vertretern der Zivilgesellschaft zusammensetzt.
''Es ist die Arbeit von mehreren Mitgliedern der Zivilgesellschaft, die nur ein Ziel hatten: Friedliche, freie und transparente Wahlen zu bekommen. Für eine friedliche Zukunft des Senegal. Und für eine Glaubwürdigkeit im Land, die wir sehr lange Zeit genossen haben", sagt Penda Faye.