Geschäfte und Menschenrechte

Meinungsfreiheit und die Einhaltung von Menschenrechten, das seien in Kuba immer Dissens-Punkte, sagte Sigmar Gabriel bei seinem Besuch in Havanna. "Es ist klar, dass wir da nicht übereinkommen." Dennoch könne man sich gegenseitig mit Respekt behandeln und an Verbesserungen arbeiten.

Er habe in seinen Gesprächen mit Mitgliedern der kubanischen Führung auch die Menschenrechtslage in dem Karibik-Land zum Thema gemacht. "Wir haben heute in allen Gesprächen auch darüber gesprochen", sagte Gabriel nach einer Reihe von Treffen mit Regierungsmitgliedern in Havanna.

Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International kritisieren, dass in Kuba trotz der Annährung zwischen dem Land und seinem langjährigen Erzfeind USA Regimekritiker immer noch mit Repressionen rechnen müssen. Es gebe immer noch Willkür und Inhaftierungen von Kritikern der Regierung, lautet der Vorwurf.

Gabriel will Millionengeschäfte

Deutschland ist an engeren Wirtschaftsbeziehungen zu Kuba interessiert. Nach Jahrzehnten kommunistischer Misswirtschaft braucht das Land im Prinzip alles: Konsum- und Industriegüter, Know-how, neue Partnerschaften. Seit rund einem Jahr zeigt sich der Karibikstaat reformwillig und lockert seine Politik. Die deutsche Wirtschaft steht bereit, sie will einen Fuß in der Tür haben, wenn es in Kuba richtig los geht. Minister Gabriel, der von einer Wirtschaftsdelegation begleitet wird, stellte Kuba eine engere politische und wirtschaftliche Kooperation in Aussicht. Es sei an der Zeit, eine neue Phase der bilateralen Beziehungen einzuläuten, sagte der SPD-Chef bei der Eröffnung eines deutsch-kubanischen Wirtschaftsforums in Havanna. Gleichzeitig forderte er "sichere Rahmenbedingungen" für Investitionen deutscher mittelständischer Unternehmen in Kuba. Der kubanische Außenhandelsminister Rodrigo Malmierca erklärte ebenfalls, er sehe angesichts der Öffnung Kubas "ein großes Potenzial" für engere wirtschaftliche Beziehungen zu Deutschland.

Traumziel vieler deutscher Urlauber

Die Bundesrepublik ist für Kuba ein zunehmend wichtiger Handelspartner, das bilaterale Handelsvolumen belief sich 2014 auf 378 Millionen Dollar. Im vergangenen Jahr bereisten fast 155.000 deutsche Urlauber die Karibikinsel; nach Kanada stellt Deutschland damit die zweitgrößte Touristengruppe in Kuba.

Nach mehr als einem halben Jahrhundert politischer Eiszeit hatten sich die USA und Kuba Anfang des vergangenen Jahres wieder angenähert und im Sommer ihre diplomatischen Beziehungen wieder aufgenommen. Das Handelsembargo der Vereinigten Staaten gegenüber dem Karibikstaat besteht aber weiterhin. Auch die EU und Kuba verhandeln über eine Normalisierung ihrer Beziehungen, die von den Europäern 2003 nach einer Welle der Repression gegen Regierungskritiker ausgesetzt worden waren.

qu/kle (dpa, afp)