Gesetz gegen "Sanctuary Cities" in Florida
3. Mai 2019
Die zwei Kammern des Parlaments des US-Bundesstaates Florida haben für ein Gesetz gestimmt, das lokale Polizeibehörden zu mehr Kooperation mit Bundesbehörden im Umgang mit illegal Eingewanderten zwingt. Der Governeur Floridas, Ron DeSantis, muss das Gesetz noch unterschreiben, damit es in Kraft tritt.
Das Gesetz verbietet die in "Sanctuary Cities" übliche Praxis, nach der die kommunale Polizei die mit Abschiebung befassten Bundesbehörden nicht über die Inhaftierung illegal Eingewanderter informiert, wenn deren Verbrechen nichts mit deren Aufenthaltsstatus zu tun haben. So wurden bisher Abschiebungen der Festgenommenen erschwert.
Auch die US-Regierung geht unter Trump gegen "Sanctuary Cities" vor
US-Präsident Donald Trump droht "Sanctuary Cities", zu denen Großstädte wie Los Angeles, San Francisco und Chicago zählen, schon lange mit dem Entzug finanzieller Bundesmittel, sollten sie sich weiter der Zusammenarbeit mit den zuständigen Bundesbehörden verweigern. Die meisten "Sanctuary Cities" werden von Bürgermeistern der Demokratischen Partei regiert. Floridas Governeur DeSantis, dem rassistische Rhetorik im Governeurswahlkampf 2018 vorgeworfen wird, gilt als Unterstützer der restriktiven Einwanderungspolitik Trumps. Beide gehören der Republikanischen Partei an. Es wird daher erwartet, dass der 40-jährige DeSantis das neue Gesetz unterschreibt.
Kritik von Demokraten und Bürgerrechtlern
Die Demokratische Partei Floridas kritisierte auf Twitter, das neue Gesetz führe dazu, dass Florida, dessen Bevölkerung zu 20 Prozent aus Einwanderern besteht, seinen inklusiven Charakter verliere.
Außerdem würden Mitglieder eingewanderter Familien durch Abschiebungen voneinander getrennt. Die US-Bürgerrechtsorganisation, American Civil Liberties Union (ACLU), mahnte, dass Einwanderer sich aus Angst vor Abschiebungen nicht mehr trauten, die Hilfe der Polizei in Anspruch zu nehmen.
pb/uh (AFP, CNN, MSN)