Rückschlag für Syrien

Nachdem auch die zweite Runde der syrischen Friedensverhandlungen in Genf ohne greifbares Ergebnis zu Ende gegangen ist, hat sich der internationale Syrien-Sondergesandte Lakhdar Brahimi dafür bei den Menschen in Syrien entschuldigt. Ihre Hoffnungen auf eine Friedenslösung seien enttäuscht worden, sagte der Diplomat.

Nach jüngsten Zählungen sind in dem bald drei Jahre währenden Bürgerkrieg mehr als 140.000 Menschen ums Leben gekommen. Auch die Friedensgespräche in Genf haben keinerlei Linderung gebracht - im Gegenteil: Nach Angaben der Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte habe das Blutvergießen seit Beginn der Verhandlungen weiter zugenommen. Das Internationale Rote Kreuz warf Regierung und Opposition vor, noch immer grundsätzliche Menschenrechte zu ignorieren.

Assad muss das Feld räumen, deutet Obama an

Auch deshalb drängt US-Präsident Barack Obama weiter auf bessere humanitäre Unterstützung für die notleidende Bevölkerung. Washington arbeite in den Vereinten Nationen "aggressiv" daran, dass die Bürgerkriegsopfer Zugang zu humanitärer Hilfe bekommen, sagte Obama bei einem Treffen mit dem jordanischen König Abdullah II. in Kalifornien. "Aber zugleich erkennen wir beide an, dass wir nicht nur die Symptome behandeln können", fügte Obama hinzu. "Wir müssen auch das zugrundeliegende Problem lösen - ein von Assad geführtes Regime, das sehr wenig Interesse am Wohlergehen seines Volkes hat." Staatschef Baschar al-Assad habe Zivilisten auf die schlimmste Art angegriffen. "Wir brauchen einen politischen Übergang in der Region", forderte Obama.

Die USA, die die syrische Opposition unterstützen, forderten den syrischen Verbündeten Russland auf, mehr Druck auf Assad auszuüben. Beobachter gehen davon aus, dass eigentlich nur die beiden Schutzmächte, die sich in der Syrienfrage uneinig sind, die Blockade lösen können. Brahimi will mit UN-Generalsekretär Ban Ki Moon sowie den USA und Russland über das weitere Vorgehen beraten.

Offensive gegen Jabrud

Brahimi hatte die Konfliktpartien am Samstag ein letztes Mal an einen Tisch gebracht, um die Wichtigkeit einer politischen Lösung zu unterstreichen. Er gab Assads Delegation indirekt die Schuld für das Scheitern der Gespräche. Sie sei nicht auf seinen Vorschlag eingegangen, parallel über verschiedene Punkte zu verhandeln. Die Opposition fordert sofortige Gespräche über die Bildung einer Übergangsregierung. Die Regierungsdelegation will dagegen erst dann über dieses Thema sprechen, wenn eine Einigung zum Thema Waffenruhe und Terrorismusbekämpfung erzielt ist.

Regierungstreue Truppen und Kämpfer der libanesischen Schiiten-Miliz Hisbollah versuchten am Samstag weiter, die Kleinstadt Jabrud in der Provinz Damaskus-Land sturmreif zu schießen. Das berichteten Revolutionsaktivisten. Die US-Regierung verurteilte die Offensive. Ein Sprecher des Außenministeriums sagte, die Hisbollah schicke immer neue Kämpfer in die Stadt. Jabrud sei keine Extremisten-Hochburg, sondern ein Symbol für Toleranz zwischen syrischen Christen und Muslimen. Der Revolutionsrat von Jabrud habe vergeblich versucht, mit Regimekräften über eine Waffenruhe zu verhandeln.

pg/SC (dpa, afp, rtr)