Spahn legt Organspende-Entwurf vor
1. April 2019
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn und eine Gruppe weiterer Abgeordneter haben in Berlin einen Gesetzentwurf vorgelegt, wonach künftig jeder Bürger grundsätzlich als Organspender in Frage kommen soll. Nach den Plänen des CDU-Politikers soll eine sogenannte doppelte Widerspruchslösung in Kraft treten. Demnach soll jeder als Organspender gelten, wenn er nicht entweder selbst dem widersprochen hat oder seine Angehörigen dies tun.
Künftig müsse sich dann jeder, der seine Organe nicht spenden möchte, in ein Register eintragen lassen, wobei der Eintrag jederzeit geändert werden kann. Jens Spahn sagte in Berlin, er habe vor, die Widerspruchsregelung mit einer breit angelegten Informationskampagne zu verbinden. Jeder solle dafür dreimal angeschrieben werden. "Das ist keine Organspendepflicht", verteidigte Spahn seinen Entwurf.
Bisherige Lösungen unzureichend
Der Minister begründete seinen Gesetzesentwurf damit, dass die bisherige Entscheidungslösung, nach der sich potenzielle Organspender aktiv dafür entscheiden müssen, nicht ausreichend gefruchtet habe. Unterstützung erhielt er dabei von SPD-Fraktionsvize Karl Lauterbach. Dieser sagte, die Zahl an Spendern sei zu gering. Jedes Jahr stürben um die 2000 Menschen, die auf einer Warteliste stehen.
Dennoch sei es noch ungewiss, ob der Entwurf im Bundestag verabschiedet werde, sagte Unionsfraktionsvize Georg Nüßlein. "Eine Mehrheit ist noch nicht sichergestellt", sagte der CSU-Politiker. "Ganz im Gegenteil." Und es gibt auch einen Gegenvorschlag: Eine Gruppe von Parlamentariern um die Grünen-Chefin Annalena Baerbock schlägt vor, dass jeder Erwachsene sich etwa bei der Ausstellung des Personalsausweises zu seiner Haltung äußert, ob er seine Organe spenden möchte. Diese Entscheidung könne dann jederzeit revidiert werden. Geplant ist, dass der Bundestag fraktionsoffen über die Neuregelung der Organspende abstimmt.
lh/as (dpa, afp, kna)