Gewalt gegen Politiker
27. September 2016
"Ich bin schon körperlich angegangen worden. Es gab Mord- und Gewaltdrohungen nach dem Motto 'Kopfschuss' oder 'Wir kriegen dich'." Was der Landesvorsitzende der Grünen in Sachsen, Jürgen Kasek, im Gespräch mit der Deutschen Welle berichtet, erlebt er seit Wochen und Monaten. Außerdem wurden Plakate mit Beleidigungen über der Autobahn aufgehängt, Schilder seiner Anwaltskanzlei beschmiert und im Internet Negativ-Bewertungen über ihn verbreitet. Die schlimmste Erfahrung für den Grünen-Politiker war, dass sogar seine Eltern bedroht wurden: Ihr Holzhaus sollte brennen.
Was Jürgen Kasek schildert, haben viele Politiker in Gemeinden, auf Landes- oder Bundesebene schon erlebt - völlig unabhängig von ihrer Parteizugehörigkeit. Die Akten bei den Polizeibehörden belegen: Es wird gespuckt, geschubst, getreten, mit Gegenständen geworfen oder auf Parteibüros geschossen (Artikelbild). Bestimmte Gruppen in der Bevölkerung radikalisieren sich immer weiter. Die Ermittlungsbehörden können das jetzt beziffern.
Sehr viele Täter aus der rechten Szene
Das Zahlenmaterial wurde vom Bundeskriminalamt (BKA) für das Innenministerium zusammengestellt. Danach soll es allein im Jahr 2016 schon mehr als 800 Übergriffe auf Amts- und Mandatsträger gegeben haben - darunter 18 direkte körperliche Angriffe.
Üblicherweise werden in keiner Statistik "Politiker" gesondert in einer Opferrubrik festgehalten. Aber - so erläutert eine Sprecherin des BKA - im Zusammenhang mit den Ausschreitungen zur Flüchtlingspolitik kamen immer mehr Anzeigen zustande, die sich eindeutig zuordnen lassen. So wurde zum ersten Mal ein Dokument der Angriffe auf Volksvertreter erstellt.
Direkte Vergleichszahlen aus den Vorjahren gibt es nicht, dafür stehen einige Eckpunkte fest. Die häufigsten Delikte sind: Nötigung, Bedrohung, Sachbeschädigung, Volksverhetzung und Brandstiftung. Von Tätern aus der rechten Szene soll es 384 Übergriffe gegeben haben, von Tätern aus der linken Szene 97. Viele Fälle lassen sich nicht eindeutig zuordnen. Oft bleiben auch die Gründe der Angriffe unklar. Die häufigsten schriftlichen Äußerungen deuten auf Unzufriedenheit mit politischen Entscheidungen.
Viele Betroffene - viele Erlebnisse
Er sei von einem NPD-Funktionär körperlich angegriffen worden, weil dieser bestimmte Plakate nicht aufhängen durfte, berichtete Götz Ulrich, Landrat der CDU im Burgenlandkreis (Sachsen-Anhalt) der "Zeit". Die Wochenzeitung hatte schon 2015 bundesweit Politiker nach ihren Gewalt-Erlebnissen befragt. Abgeordnete berichteten auch, dass sie mit Feuerwerkskörpern beworfen oder von Autos verfolgt wurden.
"Die Hemmschwelle sinkt immer weiter", kommentierte der Ministerpräsident von Baden-Württemberg, Winfried Kretschmann, die Entwicklung. Schwerpunkt der Angriffe seien seiner Beobachtung nach die sozialen Netzwerke. Auch aus Büros von Bundestagsabgeordneten hieß es, Hassmails seien mittlerweile an der Tagesordnung.
Von Angriffen besonders betroffen sind offenbar Kommunalpolitiker: Roland Dantz zum Beispiel, der (parteilose) Oberbürgermeister von Kamenz im Landkreis Bautzen (Sachsen). Er erhielt einen Brief, in dem er als "menschlicher Abfall" bezeichnet wurde, der "lebendig im Feuer" verbrannt werden sollte. Viel Aufsehen erregte 2015 auch der Fall des ehrenamtlichen Bürgermeisters Markus Nierth in Tröglitz (Sachsen-Anhalt). Weil in seinem Ort 40 Asylbewerber untergebracht werden sollten, sah er sich so sehr von rechten Kräften drangsaliert und bedroht, dass er schließlich aufgab und zurücktrat.
Nicht nur ein ostdeutsches Problem
Weder das Bundesinnenministerium noch das BKA möchten die von ihnen veröffentlichten Zahlen offiziell näher bewerten. Auch Nordrhein-Westfalens Innenminister Ralf Jäger will angesichts bundesweiter Vorfälle keine Ost-West-Wertung vornehmen. In einem Interview mit dem WDR sagte er, man müsse überall konsequent gegen Neonazis und andere Extremisten vorgehen. Ziel sei es, alle Täter zu fassen und vor Gericht zu stellen.
Der prominente Fall von Henriette Reker in Köln ist ein extremer Beleg dafür, dass solche Attacken auch in Westdeutschland immer wieder vorkommen. Die parteilose Politikerin Reker, mittlerweile Oberbürgermeisterin der Domstadt, wurde im Herbst 2015 bei einem Wahlkampf-Termin von einem mutmaßlichen Rechtsextremisten mit einem Messer angegriffen und überlebte nur knapp.
Lokalpolitiker müssen in ganz Deutschland damit rechnen, Opfer von Attacken zu werden. Immer wieder werden Parteizentralen oder Parteibüros angegriffen oder auch das private Zuhause. Bei einem Kreistagsabgeordneten in Nürnberg flogen Steine durchs Fenster. Einem Linken-Politiker in Kassel wurden die Autoreifen zerstochen. Bundesjustizminister Heiko Maas fand eine Patrone in seinem Briefkasten. Vor dem Wahlkreisbüro von Angela Merkel hing der Kopf eines Schweins.
Reaktionen Betroffener
Der Tröglitzer Bürgermeister Markus Nierth trat nach den von der NPD-geführten fremdenfeindlichen Protesten zurück, weil er seine Familie schützen wollte. Mittlerweile hat er ein Buch über seine Erfahrungen geschrieben. Heute sagt er, er habe sich damals von den Behörden in Sachsen-Anhalt und dem zuständigen Innenminister allein gelassen gefühlt.
Jürgen Kasek, der bedrohte Grünen-Politiker aus Sachsen, möchte gerne im Amt bleiben und sich nicht einschüchtern lassen: "Ich bin zwar vorsichtiger geworden und habe viele Sicherheitsmaßnahmen für mich und meine Familie ergriffen, aber aufgeben ist keine Alternative. Dann würden ja die anderen gewinnen."