Gewalt vergiftet Klima in Burundi

Seit Wochen rollte eine blutige Gewaltwelle über das zentralafrikanische Burundi. Das Militär lieferte sich heftige Gefechte mit Rebellen mit zahlreichen Toten. Unbekannte Angreifer in Armeeuniformen ermordeten mehrere Mitglieder der Regierungspartei. Neben solch spektakulären Gewaltakten wird auch das Klima zwischen Regierung und politischer Opposition immer rauer.

Im kommenden Mai und Juni stehen Parlaments- beziehungsweise Präsidentschaftswahlen in Burundi an. Für Zündstoff sorgt vor diesem Hintergrund das Bestreben von Amtsinhaber Pierre Nkurunziza, ein drittes Mal für die Präsidentschaft zu kandidieren. Die Verfassung Burundis sieht maximal zwei Amtszeiten vor. Das wurde im Jahr 2000 im Friedensvertrag so festgelegt, der einen blutigen Bürgerkrieg beendete. Doch Präsident Nkurunziza argumentiert, dass er beim ersten Mal 2005 nicht vom Volk gewählt, sondern vom Parlament bestimmt worden sei.

Für Beobachter hängen die näherrückenden Wahlen und die eskalierende Gewalt eindeutig zusammen. "Die Angriffe kommen genau in dem Moment, in dem es Probleme von Regierungspartei und Regierung mit der Opposition gibt", sagt Pierre-Claver Mbonimpa, Präsident der Menschenrechtsorganisation Vereinigung zum Schutz der Menschenrechte und von Häftlingen (APRODH). Denn die Opposition wirft der Regierung unter anderem Manipulation bei der Wählerregistrierung vor. Die staatliche Wahlkommission lehnt eine Wiederholung der Registrierung jedoch ab.

"Auch die Zivilgesellschaft ist nicht damit einverstanden, wie die Wählerregistrierung vonstatten gegangen ist", sagt Mbonimpa. Das Vorgehen der Regierung habe zur Eskalation der Lage beigetragen. "Es gab Durchsuchungen, die einzig dazu gemacht wurden, um Oppositionelle zu terrorisieren und einzuschüchtern." Das lasse ihn vermuten, dass auch die jüngsten Angriffe mit den politischen Auseinandersetzungen zu tun haben.

Opposition wird unterdrückt

Mbonimpa weiß, wovon er spricht. Der Menschenrechtler hat erst vor Kurzem selbst für regierungskritische Äußerungen im Gefängnis gesessen. Auch Journalisten müssen um ihre Freiheit, bisweilen gar um ihr Leben fürchten. Ein Redakteur des Oppositionsradios RPA überlebte kürzlich nur knapp ein Attentat. Zudem zirkulierten Todeslisten für Regimegegner und Kritiker, sagte ein Journalist, der anonym bleiben möchte, der DW.

Gesine Ames vom Ökumenischen Netz Zentralafrika in Berlin sieht den Handlungsspielraum von Oppositionellen und Menschenrechtlern immer weiter eingeschränkt. "Die Regierung geht immer repressiver vor." Die Freiheit der Presse werde mit Gesetzen beschnitten. Opposition und Regierung hätten zudem nicht dieselben Versammlungs- und Meinungsrechte. "Das zeigt sich zum Beispiel daran, dass die Opposition nur jeweils zwei Wochen vor den beiden Wahlen das Recht hat, Wahlkampf zu betreiben." Außerhalb dieser Zeit dürfe sie etwa keine Versammlungen abhalten. Die Regierungspartei dagegen übe dieses Recht tagtäglich aus, berichtet Ames. Wer sich kritisch oder gegen eine dritte Amtszeit des Präsidenten äußere, werde bedroht oder mit harten Strafverfahren belegt.

Das sieht die Regierung anders. Onésime Nduwimana, Sprecher der Regierungspartei CNDD/FDD, wirft der Opposition vielmehr vor, sie wolle die geplanten Wahlen verhindern oder gar die Regierung stürzen. "Die Leute verleumden die Regierungspartei oder provozieren, um zu sehen, ob eine mögliche Reaktion darauf zu Chaos führen könnte. Wir glauben, dass sich in der Opposition Leute verstecken, die bis zum Äußersten gehen und sich ein Chaos in Burundi wünschen, das sie an die Spitze einer Übergangsregierung bringen könnte."

Verantwortung der EU

Der Präsident selbst gibt sich volksnah, verteilt Wahlgeschenke und veranstaltet Wahlpartys. Doch seine Beliebtheit nimmt ab. Laut Gesine Ames werden sich die Burunder mehr und mehr bewusst, dass die Regierung Versprechen nicht einlöst und dass die Opposition weit weniger Rechte hat. Ames führt die zunehmende Wahlmüdigkeit und Politikverdrossenheit in Burundi allerdings nicht nur auf die Regierung zurück. Die Opposition müsse einen gemeinsamen Kandidaten berufen und versuchen, die parteiinternen Flügelkämpfe zu lösen, "um der Bevölkerung zu zeigen: 'Wir lassen unsere eigenen Interessen hintanstehen und sind für das Volk und den demokratischen Prozess da.'" 2010 hatte Präsident Nkurunziza die Wahl haushoch gewonnen - ohne Gegenkandidaten, da die Opposition die Abstimmung weitgehend boykottiert hatte.

Pacifique Nininahazwe, der Präsident der Nichtregierungsorganisation Forum für Bewusstsein und Entwicklung (FOCODé), wünscht sich ein größeres Engagement der internationalen Gemeinschaft: "Wir haben es mit einer Regierung zu tun, die ihre Bürger nicht respektiert, aber auf ihre Geberländer hört. Und ich erinnere daran, dass die internationale Gemeinschaft den Staatshaushalt zu mindestens 50 Prozent finanziert." Damit habe die internationale Gemeinschaft auch eine Verantwortung für das Land. "Und diese Rolle muss sie auch spielen", so Nininahazwe.

Gesine Ames fordert vor allem mehr Einigkeit im Vorgehen der EU. "Die EU muss mit einer gemeinsamen Stimme sprechen, um den momentanen Entwicklungen in Burundi Einhalt zu gebieten. Sie muss klare Forderungen zu Presse-, Meinungs- und Versammlungsfreiheit stellen, sich gegen eine Verfassungsänderung stellen und eine unabhängige Wahlkommission fordern."

Mitarbeit: Eric Topona