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Gewalt überschattet Wahlen in Kenia

4. März 2013

Wie vielfach befürchtet sind die Wahlen in Kenia von neuen blutigen Anschlägen erschüttert worden. Soldaten und Polizisten sorgten aber dafür, dass sich Ausschreitungen wie 2007 nicht wiederholten.

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Gewalt bei Wahlen an der Ostküste Kenias (Copyright: DW/ Daniel Nyassy)
Bild: DW/D. Nyassy

Es fließt wieder Blut bei den Präsidenten- und Parlamentswahlen in Kenia, aber das große Chaos blieb nach Angaben von EU-Beobachtern aus - zumindest bislang. Während in dem ostafrikanischen Land immer noch viele Wähler Schlange standen, gab die Wahlkommission in Nairobi erste, nicht repräsentative Teilergebnisse bekannt.

In der Nacht hieß es dann nach Auszählung von einem Viertel der 32.000 Wahllokale, Ex-Finanzminister Uhuru Kenyatta führe mit rund 55 Prozent der Stimmen, Regierungschef Raila Odinga kam demnach auf etwa 40 Prozent. Das amtliche Endergebnis wird in der kommenden Woche verkündet. Die Wahlbeteiligung wurde mit mehr als 70 Prozent angegeben.

2007 am Rand eines Bürgerkriegs

Ein starkes Polizeiaufgebot verhinderte schwere Gewaltausbrüche wie bei den Wahlen 2007. Damals waren bei Massakern unter den Volksgruppen schätzungsweise 1200 Menschen getötet worden, das Land war wie traumatisiert. Am Montag wurden im Raum Mombasa trotz der immensen Sicherheitsvorkehrungen mindestens 19 Menschen umgebracht.

Die lokale Polizei teilte mit, allein neun Sicherheitskräfte seien bei zwei Anschlägen in der Hafenstadt Mombasa und dem nahegelegenen Kilifi getötet worden. Auch sechs Angreifer seien umgekommen. Rund 200 meist junge Kämpfer hätten die Staatsmacht mit Gewehren, Macheten, Pfeil und Bogen herausgefordert. Nach Mombasa wurden 400 zusätzliche Polizisten entsandt.

Wahl in Kenia offiziell beendet

Separatisten hinter den Überfällen?

Polizeichef David Kimaiyo vermutete, dass die Angreifer Mitglieder des Republikanischen Rats von Mombasa (MRC) waren - einer Gruppe, die für die Abspaltung der Küstenregion eintritt. Die Nationale Menschenrechtskommission teilte mit, die Anschläge hätten darauf abgezielt, den Urnengang zu verhindern. In Kilifi seien Wahllokale daraufhin geschlossen geblieben, da Wahlhelfer um ihr Leben fürchteten. Die MRC wies die Anschuldigungen zurück.

Im nordöstlichen Mandera an der Grenze zu Somalia wurde ein Wahllokal nach Angaben der Polizei Ziel eines Angriffs mit einem selbstgebauten Sprengsatz. Opfer gab es nicht. Die Abstimmung musste wegen des Vorfalls kurzzeitig unterbrochen werden.

Bei der Abstimmung gab es Kritik an zahlreichen technischen Pannen. Probleme gab es vor allem mit den biometrischen Überprüfungssystemen, mit denen Wähler identifiziert werden sollten. In mehreren Bezirken der Unruheregion Tana River haben einige Wähler nicht abstimmen können, weil ihr Name nicht auf den Listen auftauchte.

Odinga oder Kenyatta?

In den jüngsten Umfragen hatten die Favoriten der Präsidentschaftswahl, Odinga und sein Stellvertreter Kenyatta, Kopf an Kopf in Führung gelegen. Beide zeigten sich zuversichtlich, die Wahl zu gewinnen, versicherten aber zugleich, eine mögliche Niederlage zu akzeptieren. Sollte keiner der Kandidaten im ersten Durchgang die absolute Mehrheit erreichen, fällt die Entscheidung in einer Stichwahl am 11. April.

Für den 68-jährigen Odinga dürfte es die letzte Gelegenheit sein, das Präsidentenamt zu erlangen. Er verlor die Wahl vor sechs Jahren gegen Mwai Kibaki knapp. Kurz darauf entzündeten sich die Gewaltexzesse, die den Ruf Kenias als stabile Demokratie untergruben. Odingas jetziger Gegenkandidat Kenyatta wird vom Internationalen Gerichtshof in Den Haag beschuldigt, in die Gräueltaten verwickelt zu sein. Sein Kandidat für das Amt des Vizepräsidenten, William Ruto, sicherte dem Gericht die Zusammenarbeit zu.

In ganz Kenia sorgten während der Wahl, bei der auch Gouverneure, Senatoren, Gemeinderäte und spezielle Frauenvertreter bestimmt wurden, rund 100.000 Polizisten für Sicherheit. Zudem wurden 23.000 Wahlbeobachter, darunter 2600 aus dem Ausland, entsandt.

mm/sti/sc (afp, rtr, dpa, ap)