Gewalteinsatz in Portland wird untersucht
24. Juli 2020
Die interne Aufsichtsbehörde des US-Justizministeriums will den umstrittenen Einsatz von Sicherheitskräften des Bundes in Portland im US-Staat Oregon untersuchen. Zudem seien Ermittlungen zu ihrer Rolle bei der Reaktion auf Massenproteste in der Hauptstadt Washington seit Ende Mai eingeleitet worden, teilte der Generalinspektor des Justizministeriums, Michael Horowitz, mit. Zuvor hatte die Aufsichtsbehörde Anfragen und Beschwerden unter anderem vom Kongress, Bürgern und der Staatsanwaltschaft in Oregon erhalten.
In Portland Oregon halten die Proteste gegen Rassismus und Polizeigewalt an. Tausende Menschen versammelten sich vergangene Nacht vor der Polizeizentrale der Stadt. Bei einer Demonstration vor zwei Tagen war der Bürgermeister der Westküstenstadt, Ted Wheeler, verletzt worden.
Trump will Stärke zeigen
Trumps Regierung hatte am Wochenende Bundesbeamte in Portland gegen den Willen der örtlichen Regierung eingesetzt. Videos zeigten ein gewaltsamen Vorgehen der Bundespolizisten, die weder eine Erkennungsnummer noch ein Namensschild trugen. Demokratische Abgeordnete verlangten Ermittlungen wegen des Vorwurfs, Justizminister William Barr und der amtierende Heimatschutzminister Chad Wolf setzten Bundesbeamte auf verfassungswidrige Art und Weise ein. US-Präsident Donald Trump hatte eine Entsendung von Bundespolizisten auch nach Chicago angekündigt.
Trump, der sich am 3. November um eine Wiederwahl bewirbt, will Stärke zeigen. Er verspricht, in den Städten "Recht und Ordnung" durchzusetzen. Bürgermeister wollen verhindern, dass es zum Einsatz von paramilitärisch anmutenden Sicherheitskräften des Bundes in ihren Städten kommt.
nob/se (dpa, afp, rtr)